Bürgerinnen und Bürger der EU können deren Politik mit beeinflussen.

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Straßburg – Die EU-Zukunftskonferenz zur Reform der Europäischen Union gewinnt wieder an Fahrt. Samstag findet in Straßburg eine Plenarsitzung im EU-Parlament statt, die sich mit den Empfehlungen der Bürger zu den Themenbereichen "Demokratie in Europa", "Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit", "Klimawandel und Umwelt" und "Gesundheit" befasst. Mit dabei sind der frisch gewählte Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Edtstadler sagte am Freitag im Gespräch mit der APA, sie erwarte am 9. Mai – dem Europatag – eine gute Zusammenfassung der verschiedenen Ideen und Beiträge. Es liege dann an der Politik, die tausenden Beiträge so zu strukturieren, dass die EU diese auf ihre Agenda für die Zukunft nehmen und umsetzen könne.

Edtstadler erwartet diesbezüglich auch Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf jeden Fall müsse es hier ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union geben, Österreich unterstützte den Prozess. Einiges sei bisher aber "nicht ideal" gelaufen. So seien nicht in allen Staaten die Bürger gleichermaßen eingebunden.

"Kein Papiertiger"

"Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt sehr oft vor, zu meiner persönlichen Überraschung", sagte Edtstadler. "Die Bürger sehen die Vorteile." Als zweiter Schwerpunkt kristallisiere sich das Thema Klimaschutz heraus, als dritter die Migrationsfrage. Die EU müsse hier europäische Lösungen hervorbringen.

Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und einer dessen Vertreter in der Konferenz zur Zukunft Europas, erklärte gegenüber der APA im Vorfeld: "Die Konferenz zur Zukunft Europas nimmt an Fahrt auf, die Bürgerdialoge nehmen ein immer stärkeres Gewicht in der Debatte ein. Das begrüße ich sehr." Karas hofft auf eine weiter wachsende Dynamik, "umso konkreter die Forderungen werden, desto breiter wird auch die öffentliche Debatte. Die Konferenz zur Zukunft Europas darf kein Papiertiger werden. Wir wollen das Europaparlament zum Sprecher der Umsetzung der Bürgerforderungen machen."

Parlamentarier und Bürger

Für das Wochenende sind offenbar noch keine schriftlichen Schlussfolgerungen vorgesehen. Die Plenarversammlung der Konferenz setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und drei Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen: 80 Vertreter aus den Europäischen Bürgerforen, 27 aus nationalen Bürgerforen oder Konferenzveranstaltungen (einer pro Mitgliedstaat) sowie dem Vorsitzenden des Europäischen Jugendforums.

Darüber hinaus nehmen der Ausschuss der Regionen mit 18 Vertretern, der Wirtschafts- und Sozialausschuss mit 18 Vertreten, die regionalen Behörden mit sechs gewählten Vertretern und die lokalen Behörden mit sechs gewählten Vertretern, die Sozialpartner mit 12 Vertretern und die Zivilgesellschaft mit acht Vertretern teil. (APA, 22.1.2022)