Die britische Außenministerin Liz Truss.

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Berlin – Mit einer beispiellosen Warnung hat die britische Regierung dem Kreml unterstellt, Moskau wolle massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehmen. "Uns liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll", hieß es am Samstagabend in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums.

Experten halten aber einen Einmarsch Moskaus in Kiew für unwahrscheinlich. Als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew wird der frühere ukrainische Abgeordnete Jewhenij Murajew genannt. Der von London als potenzieller Moskauer Statthalter genannte Kandidat steht allerdings selbst seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. Murajew wurden zwar gewisse Sympathiewerte im Osten der Ukraine nachgesagt, er gilt jedoch keinesfalls als politisches Schwergewicht.

Murajew sagte auf Anfrage der Zeitung "Observer", das britische Außenministerium scheine verwirrt zu sein. "Es ist nicht sehr logisch. Ich bin aus Russland verbannt. Nicht nur das, auch das Geld der Firma meines Vaters wurde konfisziert."

Politpensionisten mit Verbindung zu Österreich

Genannt werden vom britischen Außenministerium aber auch vier Politpensionisten aus der Ära des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch, darunter zwei ehemalige Spitzenbürokraten, die in der Vergangenheit enge Beziehungen nach Wien pflegten. Andrij Kljujew, ehemals mächtiger Chef von Janukowitschs Präsidentschaftskanzlei, hielt seinerzeit gemeinsam mit seinem Bruder Serhij über die SLAV AG in Wien Unternehmensbeteiligungen. Und auch Ex-Premier Mykola Asarow, dessen Familie Immobilien in Wien und Mariazell besaß, hielt sich vor dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar 2014 wiederholt in Österreich auf. Später wurde der Ex-Premier bei seiner Klage gegen EU-Sanktionen vom Wiener Anwalt Gabriel Lansky vertreten.

Für Moskau handelte es sich bei der britische Aussendung um "Desinformation". "Wir rufen das britische Außenamt auf, diese Provokationen zu beenden, keinen Schwachsinn mehr zu verbreiten und sich auf die Erforschung des Mongolen- und Tatarenjochs (im 13.-15. Jahrhundert, Anm.) zu konzentrieren", spöttelte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, in der Nacht auf Sonntag via Telegram.

Hintergrund der britischen Äußerung sind die schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt. Vor allem die USA befürchten angesichts der hohen russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine einen Einmarsch ins Nachbarland. Moskau weist dies fast täglich zurück. Großbritannien hatte der Ukraine bereits leichte Panzerabwehrwaffen geschickt und dafür Kritik vom Kreml geerntet.

Ex-Politiker angeblich in Kontakt mit Geheimdiensten

Das britische Außenministerium teilte weiter mit, man habe außerdem Informationen, dass weitere – namentlich genannte – ukrainische Ex-Politiker in Kontakt mit den russischen Geheimdiensten stünden, hieß es von den Briten. Einige hätten demnach Kontakt mit Sicherheitsdienstlern, die "an der Planung eines Angriffs auf die Ukraine beteiligt" seien.

Bereits vor einer Woche hatten die USA Russland unterstellt, dass mutmaßlich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Der Kreml wies das zurück und verlangte Beweise dafür. Die jüngsten Vorwürfe nannte die US-Regierung "zutiefst beunruhigend". "Das ukrainische Volk hat das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden "an der Seite der demokratisch gewählten Partner in der Ukraine".

"Fehler mit ernsthaften Kosten"

Die britische Außenministerin Liz Truss forderte von Moskau, "seine Kampagnen der Aggression und Desinformation zu beenden und einen Pfad der Diplomatie zu verfolgen". Jeglicher militärische Einmarsch in die Ukraine wäre ein "massiver strategischer Fehler mit ernsthaften Kosten", sagte die Ministerin. London stehe an der Seite der Ukraine als unabhängigem, souveränem Land. Mehrere russische Staatsmedien berichteten am Samstag unter Berufung auf Quellen, dass Truss im Februar zu einem Besuch in Moskau erwartet werde.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen seit Wochen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht. (APA, 23.1.2022)