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Protestierende gehen in Belgrad gegen eine Lithium-Mine auf die Straße.

Foto: Reuters/MARKO DJURICA

Sie witterte eine Verschwörung der Ausländer gegen Serbien. Premierministerin Ana Brnabić zählte kürzlich Organisationen wie die amerikanische USAID, die Open Society Foundation, aber auch die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und die österreichische Organisation River Watch auf, die die Umweltproteste in Serbien gegen eine Lithium-Mine organisiert und finanziert haben sollen.

Sie tat so, als kämen der Aufstand gegen Intransparenz und Enteignung und die Sorge um die Umwelt gar nicht aus der serbischen Gesellschaft, sondern von außen. Damit liegt sie falsch. Der Seitenhieb auf die Heinrich-Böll-Stiftung zeigt zudem, dass die Regierung in Belgrad, die bisher von der Regierung Merkel gestützt wurde, keine Freude mit den Grünen im Kabinett in Berlin hat.

Den Fingerzeig auf die ausländischen Verräter kennt man bereits gut aus der ungarischen oder der russischen Politik. NGOs werden mit Bürokratie drangsaliert und als "ausländische Agenten" diffamiert. Brnabićs Rhetorik zeigt damit den demokratiepolitischen Zustand ihres Landes: Die Organisation Freedom House bezeichnet Serbien – so wie Ungarn – nicht mehr als Demokratie, sondern als hybrides Regime. Der Umweltaktivismus ist jedoch ein positives Zeichen dafür, dass ökologisches Bewusstsein wächst und die Demokratiebewegung lebt. Wünschenswert wäre außerdem ein rationaler Diskurs darüber, wie man wo möglichst umweltschonend das für Elektromotoren notwendige Lithium abbauen könnte. (Adelheid Wölfl, 23.1.2022)