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Ein Protest gegen die Auslieferung Assanges im Dezember.
London – Im juristischen Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde am Montag entschieden, dass der Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA in die nächste Instanz geht. Der High Court in London teilte am Vormittag mit, dass er der Argumentation von Assanges Anwälten, die vor den britischen Supreme Court ziehen wollen, folgt. Allerdings dürfen Assange und seine Anwälte nicht direkt Berufung einlegen, der Supreme Court muss das zuerst erlauben. Das sei eine Standard-Prozedur, stellte Rebecca Vincent vom Londoner Ableger von Reporter ohne Grenzen auf Twitter klar.
Bis zu 175 Jahre Haft
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.
Zuvor hatte ein britisches Gericht Assanges Auslieferung in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim britischen Supreme Court überprüfen lassen.
Schlaganfall erlitten
"Das könnte die letzte Chance sein, um Julian Assanges Auslieferung in die USA zu stoppen", schrieb Vincent von Reporter ohne Grenzen bereits vor der Verkündung auf Twitter. "Was auch immer als Nächstes passiert, Großbritannien trägt auch eine rechtliche und moralische Verantwortung."
Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte Stella Morris, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bisher stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten.
Morris setzt sich für de Freilassung ihres Verlobten Assange ein, unter anderem auf Twitter mit dem Hashtag #FreeAsangeNOW. Kurz nach Bekanntgabe des Urteils vom Montag schrieb sie auf Twitter "Julian hat gewonnen".
(APA, red, 24.1.2022)