100.000 Soldaten soll Russland an der ukrainischen Grenze zusammengezogen haben. Im Westen wächst die Sorge.

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Kiew/Moskau – Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend äußerten sie erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen. In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an.

Massiver Truppenaufmarsch weckt Sorgen

Angesichts eines massiven Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass Russland einen Einmarsch planen könnte – was Moskau dementiert. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen zu bewegen.

Erklärtes Ziel Russlands ist etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, die USA als mit Abstand mächtigster und militärisch wichtigster Bündnisstaat sowie die EU lehnen das als inakzeptabel ab.

US-Präsident Joe Biden stimmte sich mit seinen Verbündeten ab.
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Angesichts der Berichte im Westen rief die Ukraine am Montagabend aber zur Ruhe auf: "Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow.

Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der "Washington Post" Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.

Topbesetzte Videokonferenz

Am Montagabend schalteten sich Biden, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Premier Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premier Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einer Videokonferenz zusammen, um über die Lage zu beraten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die Runde habe "ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" versichert. Alle seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa durch Verhandlungen gelöst werden müssten.

USA setzen 8.500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft

Biden sprach von einem "sehr guten Treffen" und "völliger Einigkeit" mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Das Weiße Haus erklärte, die Runde habe die gemeinsamen Bemühungen zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine erörtert, einschließlich der Vorbereitungen, um Russland für solche Handlungen "massive Konsequenzen und hohe wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen sowie die Sicherheit an der Ostflanke der Nato zu verstärken".

Die US-Regierung hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass sie rund 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt habe. Eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch nicht gefallen.

Russland macht den Westen für die Spannungen verantwortlich.
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Mehrere Nato-Länder schicken unterdessen Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten. Generalsekretär Stoltenberg habe die Entsendung zusätzlicher Streitkräfte in den östlichen Teil des Bündnisses am Montagabend begrüßt, hieß es in einer Mitteilung. Er habe dafür geworben, angesichts der Situation die Fähigkeiten der Nato bei der Lageüberwachung zu verbessern und die kollektive Verteidigung und Abschreckung zu verstärken.

EU setzt auf Erfolg der Diplomatie

Die EU-Kommission teilte mit, die Diskussionsteilnehmer wünschten sich einen Erfolg der Diplomatie, bereiteten sich aber auf alle Fälle vor. Von der Leyen habe die starke Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. Dabei sei es auch um den Plan für ein neues Kreditpaket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro und 120 Millionen Euro an zusätzlichen Zuschüssen gegangen. Michel twitterte nach den Beratungen: "Wir werden standhaft und geschlossen bleiben."

Bei einem Treffen von Scholz und Macron am Dienstag in Berlin dürfte die Ukraine-Krise eine wesentliche Rolle spielen. Am Mittwoch wiederum wollen sich Vertreter Russlands und der Ukraine in Paris treffen. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland soll eine Zusammenkunft auf Beraterebene im Normandie-Format stattfinden, hieß es am Montag aus Frankreich. Dabei sollen humanitäre Maßnahmen ausgehandelt und ein Termin bestimmt werden, an dem die Ukraine und die Separatisten über ein Gesetz zum Status des Donbass diskutieren. Ebenso soll es um Überlegungen der Ukraine für die Zeit nach der angestrebten Reintegration der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine gehen.

Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 währenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der Region Donbass mehr als 14.000 Menschen getötet.

Russland macht den Westen für die erhöhten Spannungen in dem Konflikt verantwortlich. Der Kreml bestritt zuletzt immer wieder, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische "Informationskampagne" und "Hysterie" vor. Die wachsende Gefahr eines "Überfalls" gehe vielmehr von der Ukraine aus. (APA. red, 25.1.2022)