Wien – Österreich ist korrupter geworden – das zeigt der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Seit 2020 hat Österreich zwei Punkte eingebüßt und liegt jetzt mit 74 von 100 Punkten zusammen mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. 2020 befand sich Österreich mit 76 Punkten noch auf Rang 15. Dass es nicht weiter bergab gegangen ist, erklärt TI Austria damit, dass Korruption auch international immer mehr zum Problem wird.

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.

Antikorruptionsprojekte nicht umgesetzt

"Das Ergebnis ist schlecht und ernüchternd, daran gibt es nichts zu beschönigen", sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria. "Einer der zentralen Gründe ist auch die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Antikorruptionsprojekten, unter anderem bei Lobbyingvorschriften und bei der Parteienfinanzierung. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene stellen ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dar. Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel."

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption habe 2021 festgestellt, dass die österreichische Regierung nur zwei der 19 Empfehlungen von 2017 zufriedenstellend umgesetzt habe, sagte TI-Austria-Vorstandsmitglied Georg Krakow. "Um in Bezug auf Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen das von TI Austria geforderte Niveau zu erreichen, muss die Regierung an mehreren Stellen den Hebel ansetzen." Problematisch sei die Verzögerung bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Thema Bundesstaatsanwalt sei lediglich diskutiert worden und Schlupflöcher im Lobbying- und Interessenvertretungsregister zwar erkannt worden, es fehle aber der politische Wille für eine Verbesserung.

Alltagskorruption nimmt ab

Die Tendenz des Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte, 2021 gab es mit 74 Punkten das schlechteste Ergebnis seit 2014. Während die Vorbildfunktion der Politik bei der Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren gefehlt habe, ist die "Alltagskorruption" laut TI Austria in den vergangenen zehn bis 20 Jahren deutlich zurückgegangen.

Auf dem ersten Platz liegen Dänemark, Neuseeland und Finnland mit 88 Punkten. Österreich hinkt auch im deutschsprachigen Raum hinterher: Die Schweiz belegt mit 84 Punkten Rang sieben, Deutschland mit 80 Punkten Rang zehn. Am unteren Ende der Liste befinden sich Somalia, Syrien und der Südsudan.

Insgesamt hätten viele Länder weltweit im letzten Jahrzehnt "keinen signifikanten Fortschritt" bei der Korruptionsbekämpfung gemacht, heißt es in dem Bericht. Etwa zwei Drittel der bewerteten Staaten weist nur weniger als 50 Punkte auf, was bedeutet, dass diese Länder ernsthafte Korruptionsprobleme haben.

Hinzu komme, dass seit der Covid-Krise Menschenrechte und die Demokratie ganz grundsätzlich unter Beschuss stehen würden. Der Zusammenhang sei demnach nicht zufällig: Die Menschenrechte zu schützen sei ein essentielles Element im Kampf gegen die Korruption.

Österreich kann Korruption "ganz gut"

Eine fragwürdige Ehre wurde Österreich angesichts der neuen Zahlen durch die Initiative Saubere Hände zuteil. Sie verlieh der Republik Dienstagfrüh vor dem Bundeskanzleramt "nur" die Auszeichnung "Silbernes Schmieröl" für "besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs". Zu diesem Zweck war auf dem Ballhausplatz ein kleines Siegespodest samt rotem Teppich aufgebaut.

Martin Kreutner, Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens, merkte an, dass im aktuellen Ranking die jüngsten Skandale, etwa neue belastende Chats, noch gar nicht inbegriffen seien, weswegen diesmal nur die "Silberne" verliehen wurde. Diese würden sich erst im kommenden Jahr abbilden. Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative Saubere Hände, betonte, dass Österreich Korruption "ganz gut" könne. Das Hauptproblem sei, dass es überhaupt ein derartiges Ranking brauche. (APA, red, 25.1.2022)