Schon am Tag nach der Wahl wurde Xiomara Castro als Wahlsiegerin gezeigt. Sie will neue politische Wege beschreiten.
Es ist ein historischer Einschnitt für das kleine zentralamerikanische Land. Nicht nur wird mit Xiomara Castro die erste Frau das höchste Amt in Honduras übernehmen. Erstmals gewinnt weder die Nationale noch die Liberale Partei die Wahl. Die beiden teilten sich mit Ausnahme der Militärdiktaturen seit der Unabhängigkeit 1821 die Macht.
Castro und ihre Mitte-links-Partei Libre lösen nach zwölf Jahren die rechtskonservative Nationale Partei ab. Die 62-jährige Castro ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Manuel Zelaya. Dieser hatte die Wahl 2005 als Kandidat der Liberalen Partei gewonnen und anschließend einen Linksschwenk vollzogen. 2009 putschte die rechtskonservative Elite gegen ihn. Die Nationale Partei stellte seitdem die Regierung.
Nach dem Putsch 2009 formierte sich eine breite Widerstandsbewegung, aus deren Reihen gemeinsam mit progressiven Mitgliedern der Liberalen die neue Partei Libre entstand. Bereits 2013 trat Castro als Präsidentschaftskandidatin an, noch erfolglos.
Umstrittene Wahl 2017
Bei der Wahl 2017 unterstützte Libre die Kandidatur des bekannten Fernsehmoderators Salvador Nasralla, der nur aufgrund von Wahlbetrug infolge eines "Computerabsturzes" gegen den Amtsinhaber Juan Orlando Hernández verlor. Es folgten wochenlange Proteste, bei denen es zu Gewalt und 20 Todesopfern kam.
2021 gewann schließlich Castro. "Wir werden eine Regierung der Versöhnung, des Friedens und der Gerechtigkeit bilden", betonte sie nach ihrem Sieg. "Und wir werden einen Prozess in Gang bringen, um eine direkte und partizipative Demokratie zu gewährleisten."
Als Präsidentin will sie vor allem die Armut bekämpfen und ihre Politik auf Soziales ausrichten. Außerdem strebt sie eine Aufweichung des absoluten Abtreibungsverbotes an – bisher ein rotes Tuch für die konservative Elite.
Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung stellt sie sich deutlich gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. Die umstrittenen Sonderwirtschaftszonen will sie abschaffen.
Korruption und Gewalt
Unter Präsident Hernández und seiner Nationalen Partei war Honduras in den vergangenen Jahren stramm auf Rechtskurs gewesen und hatte vor allem durch Korruption, Gewalt sowie fragwürdige Wirtschaftsprojekte Schlagzeilen gemacht. Seit 2013 wurden zum Beispiel sogenannte Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung gegründet. In diesen komplett privat betriebenen Städten gelten eigene Gesetze und Institutionen mit dem Ziel, private Investor*innen anzulocken.
Die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land torpedierte die honduranische Regierung offen, indem sie Anfang 2020 das Mandat der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingerichteten "Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras" nicht verlängerte. In den vier Jahren zuvor hatte die Mission zahlreiche Fälle von Korruption unter Abgeordneten aufgedeckt.
Große Armut
Hernández' Bruder wurde in den USA wegen Drogenhandels zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch dem Ex-Präsidenten droht jetzt wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Drogengeschäfte ein Gerichtsverfahren in den USA.
Er hinterlässt ein Land, das von Gewalt und der Verarmung großer Bevölkerungsteile (rund 70 Prozent) geprägt ist. Seit der letzten Wahl 2017 haben sich hunderttausende Honduraner*innen in Richtung USA aufgemacht.
Die einzige Hoffnung lag für viele nun in einem Wahlsieg der Opposition. Dieser wurde nicht zuletzt möglich, weil Castro mit Nasralla, dem anderen bekannten Oppositionspolitiker, als Vizepräsidentschaftskandidat eine Wahlallianz schmiedete.
Angst geschürt
Die Nationale Partei schickte Nasry Asfura, den Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, ins Rennen um die Präsidentschaft. Hernández durfte nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren.
Asfura soll eine Million US-Dollar an staatlichen Geldern veruntreut haben. In den Pandora Papers über Steueroasen taucht er als Shareholder mehrerer Offshore-Unternehmen auf. Ein richtiges Wahlprogramm hatte er nicht vorzuweisen.
Vor allem führte die Regierung einen Angstwahlkampf gegen vermeintlich drohenden "Kommunismus" à la Kuba und Venezuela. Die Wahlkampfphase war von Gewalt, Repression und der Kriminalisierung sozialen Protests geprägt, es kam zu etwa 30 politischen Morden. Viele Beobachter*innen befürchteten daher im Falle eines knappen Wahlergebnisses erneuten Betrug und gewalttätige Unruhen.
Klarer Sieg
Es kam anders. Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als bei vorangegangenen Wahlen. Und bereits die ersten am Wahlabend des 28. November 2021 veröffentlichten Zahlen ließen keinen Zweifel daran, dass Castro die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Schon bald konnte sie mehr als 15 Prozentpunkte Vorsprung verbuchen. Da in Honduras eine einfache Mehrheit reicht, war ihr der Sieg damit sicher.
Der unterlegene Asfura erkannte Castros Wahlsieg nach wenigen Tagen an, genauso wie Washington. Aus Sicht der US-Regierung versucht sich nach Nicaragua und El Salvador damit zwar ein weiteres Land aus ihrer Einflusssphäre zu lösen. Hernández und die Nationale Partei waren aufgrund der offensichtlichen Verstrickungen mit der organisierten Kriminalität und der durch ihre Politik forcierten Migration für die USA jedoch offenbar nicht mehr tragbar.
Annäherung an China
Außenpolitisch steht die Wahlsiegerin Castro für eine Annäherung an China. Dies stößt bei den rechten Eliten und den USA auf Ablehnung. Denn: Bislang hatte Honduras als einer von wenigen Staaten weltweit den US-Verbündeten Taiwan anerkannt – und Entwicklungshilfe erhalten.
Nach Costa Rica, El Salvador und Panama könnte auch Honduras künftig umschwenken, um sich von China in Aussicht gestellte lukrative Investitionen zu sichern.
Castro startet mit einem starken Mandat und einer geschwächten Opposition in ihre Amtszeit. Trotzdem braucht es für tiefgreifende Veränderungen im Land zivilgesellschaftlichen Druck, Mobilisierung und Unterstützung von sozialen Bewegungen, die überwiegend hinter ihrer Kandidatur standen. Im Parlament wird Libre zwar die stärkste Fraktion stellen. Da die Partei die absolute Mehrheit verpasst hat, wird sie allerdings auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen sein. Mit Widerstand der rechten Wirtschaftseliten ist zu rechnen. (Tobias Lambert, Südwind-Magazin, 1–2, 2022)