Wien – Das Ö1-"Morgenjournal" hat im Gesundheitsministerium nachgefragt, wie man mit möglichen Befangenheiten der die Regierung beratenden Impfexpertinnen und -experten umgeht. Als Anlassfall diente im Radiobeitrag Ursula Wiedermann-Schmidt, die sowohl Mitglied der ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland als auch des nationalen Impfgremiums in Österreich ist. Während das RKI öffentlich einsehbar sieben mögliche Interessenkonflikte Wiedermann-Schmidts auflistet, werden derlei Informationen in Österreich unter Verschluss gehalten.

In Deutschland begründet das RKI dieses transparente Vorgehen damit, dass man möglichst offen mit möglichen Interessenkonflikten umgehen wolle, die den Anschein von Befangenheit begründen könnten. Das geschehe "im Interesse eines transparenten Entscheidungsprozesses und zur Stärkung des Vertrauens in eine von fremden Interessen unbeeinflusste Tätigkeit der Stiko". Konkret betreffen diese Veröffentlichungen Arbeiten der Stiko-Mitglieder, bei denen sie im Auftrag von Impfstoffherstellern tätig sind. Wird jemand bei einem Produkt als befangen eingestuft, ist er oder sie auch von Beratungen dazu ausgeschlossen.

Gesundheitsministerium verweigert Veröffentlichung

Im Fall von Wiedermann-Schmidt betreffe das keinen der zugelassenen Covid-Impfstoffe, berichtet das "Morgenjournal". Laut Gesundheitsministerium sei das auch bei keinem der anderen 17 Mitglieder des Impfgremiums der Fall. Im Unterschied zu Deutschland, so berichtete das Magazin "News", werden die von den Expertinnen und Experten angegebenen möglichen Interessenkonflikte nicht öffentlich gemacht. Es sei gemäß Geschäftsordnung lediglich möglich, nach voriger Terminvereinbarung mit Katharina Reich, Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit, diese Angaben "gegebenenfalls" einzusehen. Das werde auch so bleiben, ließ das Ministerium in einer Stellungnahme wissen.

Dabei bekundeten Mitglieder des Impfgremiums gegenüber dem Sender Ö1, dass sie kein Problem damit hätten, mögliche Interessenkonflikte offenzulegen. Auch Martin Kreuter, Initiator des Antikorruptionsvolksbegehrens, forderte angesichts der Milliardenausgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung mehr Transparenz und öffentlich zugängliche Informationen zu möglichen Befangenheiten der Handelnden. Das Festhalten an der Verschwiegenheit fördere Gerüchten und Falschmeldungen, so die Kritik. (ars, 26.1.2022)