Nun also doch. Nachdem zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Landeshauptleute immer skeptischer wurden, was den Lockdown für Ungeimpfte betrifft, traten am Mittwoch Kanzler und Gesundheitsminister vor die Medien. "Doorstep" wurde der Auftritt genannt. Gemeint war ein kurzes Statement vor dem Ministerrat – das dann doch nahezu überraschend kam: Der Lockdown für Ungeimpfte soll kommenden Montag enden, verkündeten Karl Nehammer (ÖVP) und Wolfgang Mückstein (Grüne). Tatsächlich, muss man sagen, ändert sich aber nicht besonders viel.
Der Lockdown für Ungeimpfte sei seit Wochen "eine Maßnahme, die viele Menschen beschwert, aber aus gesundheitspolitischen Gründen unumgänglich war", erklärte Nehammer. Über Weihnachten und den Jahreswechsel hätte der Lockdown auch gewirkt, betonte Mückstein. Nun sei man aber gemeinsam mit den Krisenkoordinatoren der Gecko zum Schluss gekommen, dass das Gesundheitssystem trotz steigender Infektionszahlen nicht unmittelbar bedroht sei. Damit sei auch der Lockdown für Ungeimpfte nicht mehr länger zu rechtfertigen.
Aber was bedeutet das konkret? Bisher durften Ungeimpfte das Haus nur aus wenigen definierten Gründen verlassen – wie etwa, um in die Arbeit oder einkaufen zu gehen. Diese Einschränkungen fallen ab kommenden Montag. Wobei Erhebungen schon zuletzt gezeigt hatten, dass sich viele wohl ohnehin kaum an die strikten Ausgangsbeschränkungen hielten: Die Mobilität in Bezirken mit vielen Impfmuffeln nahm nicht stärker ab als anderswo, stellte der Complexity Science Hub bereits vergangenen November fest.
Die aktuelle Lockerung beinhaltet nun ein großes Aber: Die sogenannte 2G-Regelung – also der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – bleibt aufrecht. In Restaurants, Bars, ins Kino und Theater sowie in den Handel abseits des Lebensnotwendigen dürfen Ungeimpfte also weiterhin nicht. Auch die FFP2-Masken-Pflicht gilt für alle wie bisher. Nur ein Tag nach Ende des Ungeimpften-Lockdowns tritt am Dienstag das Impfpflichtgesetz in Kraft.
Kritik an Beibehaltung von 2G Aus der Opposition wurden schon zuletzt immer wieder Forderungen nach Erleichterungen laut. Die FPÖ war ohnehin von Beginn an gegen jegliche Einschränkungen für Ungeimpfte. Die Neos fordern ein Ende der 2G-Regel im Handel und die Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie. Auch Gewerkschaftsvertreter kritisieren die verpflichtenden 2G-Kontrollen im Handel und plädieren für ihre Abschaffung. Seit 11. Jänner muss in Geschäften die Einhaltung der Regel kontrolliert werden. "Der Handel ist ein Safespot, kein Hotspot", erklärte auch Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. "Daher fordern wir die Aufhebung der 2G-Regelung in den Geschäften ab Montag."
Könnten bald größere Lockerungsschritte folgen? Vorerst hält die Regierung an allen Maßnahmen außer der strikten Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte fest. Die Omikron-Welle sei noch nicht vorbei, wurde am Mittwoch betont. Kanzler Nehammer deutete jedoch an, dass es in absehbarer Zeit wieder zu Änderungen kommen könnte: "Unser oberstes Gebot ist, die Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechtzuerhalten." Sobald die Infektionszahlen sinken, würden – in Absprache mit Expertinnen und Experten – einschränkende Maßnahmen zurückgenommen, kündigte er an.
Wie gestaltet sich also die aktuelle Infektionslage? Die Neuinfektionen haben am Mittwoch mit 34.011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Entwicklung würde sich jedoch nicht wie bei vorherigen Wellen in den Spitälern niederschlagen, betonten Nehammer und Mückstein. Die Zahlen bewegen sich derzeit ähnlich wie prognostiziert.
Und was sagen die Prognosen? Wie geht es weiter? Kommenden Mittwoch könnte es schlimmstenfalls zu fast 50.000 Neuinfektionen kommen, hat das Covid-Prognosekonsortium errechnet. Jedenfalls sollen die Zahlen weiter steigen. Damit einhergehend werden auch wieder mehr Menschen ins Spital müssen. Die Gefahr, dass der intensivmedizinische Bereich die systemkritische Auslastungsgrenze erreicht, ist aus heutiger Sicht aber äußerst gering. In rund zwei Wochen werde der Höhepunkt der Omikron-Welle in Österreich dann vermutlich erreicht sein, erklärte Mückstein.
Schon jetzt kommt es zu Änderungen bei den Impfzertifikaten. Warum? Ab 1. Februar wird der gesetzliche Mindestabstand zwischen der zweiten und der dritten Impfung reduziert – von 120 Tagen auf 90 Tage. Hintergrund ist, dass sich manche bereits kurz vor der Vier-Monats-Grenze den Booster geholt hatten, dann aber kein Impfzertifikat bekommen konnten. Die Empfehlung des Nationalen Impfgremiums lautet allerdings weiterhin, sich die dritte Impfung frühestens vier Monate nach der zweiten Impfung zu holen – nicht früher.
Darüber hinaus wird die Gültigkeit des grünen Passes verkürzt. Ab Februar ist das Impfzertifikat über die erste Impfserie (bedeutet: entweder zwei Impfungen oder Genesung plus eine Impfung) nur noch 180 Tage gültig. Bisher war das für neun Monate der Fall. Das Zertifikat für Geboosterte (oder Genesene mit zwei Impfungen) ist weiterhin neun Monate gültig. (Katharina Mittelstaedt, 27.1.2022)