Auf Demos der Corona-Maßnahmengegner kommen regelmäßig antisemitische Verschwörungscodes zum Einsatz. Dagegen wehren sich auch Gegendemonstrationen.
Wolfgang Sobotka auf einer Shoah-Gedenkveranstaltung in Berlin.
Wien – Weil auf Corona-Leugner-Demonstrationen immer wieder die Opfer des Nationalsozialismus verächtlich gemacht werden, wünscht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuen Straftatbestand zu Antisemitismus. Ob dies ein eigenes Gesetz werden soll oder am Ende in eine Novellierung des NS-Wiederbestätigungsgesetzes eingewoben wird, soll auf breiter Basis im Hohen Haus diskutiert werden, sagte Sobotka laut Medienberichten. Die IKG begrüßte den Vorstoß.
"Wenn man heute den Hitler-Gruß macht, dann ist das strafbar. Aber wenn jemand den Davidstern trägt oder mit Parolen wie 'Wir sind die neuen Juden' bei einer Demonstration durch die Stadt marschiert, hat das keine strafrechtlichen Folgen. Die Verächtlichmachung der Opfer des Nazi-Regimes muss ein Straftatbestand sein", forderte Sobotka laut "Kurier", "Kleine Zeitung" und "Kronen Zeitung" am Rande seiner Berlin-Reise. Alle Fraktionen sollten dies diskutieren, denn es gebe auch kritische Stimmen, die sagen, solche "freien Meinungsäußerungen müsse eine Demokratie aushalten", erklärte Sobotka.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zeigte sich offen für Sobotkas Vorstoß. Sie werde das prüfen, sagte sie nach dem Ministerrat am Mittwoch.
Zunahme von Shoah-Verharmlosungen in Pandemie
Positiv reagierte auf Anfrage der APA am Mittwoch die Israelitische Kultusgemeinde Wien: "In den vergangenen Monaten nehmen wir insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie eine deutliche Zunahme von Shoah-Verharmlosungen und Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen wahr", erklärte Präsident Oskar Deutsch. "Die Verhöhnung der Opfer, auch der Überlebenden, muss aufhören. Davidsterne, im Stil der nationalsozialistischen 'Judensterne', mit der Aufschrift 'Ungeimpft' oder Hitler-Banner auf den Straßen dürfen kein ungeahndetes Kavaliersdelikt sein. Polizeiliche Anzeigen müssen strafrechtlich verfolgt werden", forderte er.
"Wir begrüßen daher die geplante Evaluierung des Verbotsgesetzes sowie alle weiteren Anstrengungen, ob durch gesetzliche Handhabe, strafrechtliche Verfahren, Bildungsarbeit oder zivilgesellschaftliches Engagement, die unerträgliche Shoah-Verharmlosung effektiv unterbinden", betonte Deutsch. (APA, 26.1.2022)