Wer darf wählen, wer nicht? Niederösterreich ist eines der letzten Bundesländer, die Personen mit Nebenwohnsitz in die Wahlkabine lassen. Das soll sich nun ändern.

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St. Pölten – Am Ende war der Druck zu groß. Niederösterreichs Gemeinden wollten schlicht nicht mehr, dass Nebenwohnsitzerinnen und Nebenwohnsitzer bei Gemeinde- und Landtagswahlen mitstimmen dürfen. Ein entsprechendes Schreiben, das rote und schwarze Gemeindevertreter im November an die Klubobleute ihrer Parteien geschickt haben, dürfte den Ausschlag gegeben haben: Künftig dürfen nur noch Personen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich mitwählen und gewählt werden. Das entsprechende Gesetz soll ab Juni 2022 und damit auch für die Landtagswahl 2023 gelten.

Damit gibt die Volkspartei ihren jahrelangen Widerstand auf: Es war die Landeshauptfraupartei, die das Zweitwohnsitzerinnenwahlrecht zunächst zu reformieren versuchte, weil immer wieder der Verdacht des Missbrauchs aufgekommen war. Daraufhin mussten Gemeinden mit Formularen feststellen, wer tatsächlich im Ort verankert ist und wer nicht. Die Folge war Chaos in der Wählerevidenz, weil die Kommunen oft diametral unterschiedlich vorgingen: Manche strichen eine Mehrheit der Zweitwohnsitzer aus der Liste, manche keinen einzigen.

Parkpickerl wirkt mit

Noch dazu klagten etliche Gemeindeämter über den hohen Aufwand, den die Regelung mit sich brachte. Eine Reform der Reform nach der Landtagswahl 2018 scheiterte, weil die Volkspartei keine Partnerin für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag fand.

Nun soll das umstrittene Zweitwohnsitzerinnenwahlrecht auch deshalb abgeschafft werden, weil Wien ab März das Parken im gesamten Stadtgebiet reguliert. Die Sorge der Gemeinden: Niederösterreicher mit Nebenwohnsitz in Wien könnten ihren Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt anmelden, um dort zum Parkpickerl zu kommen.

Damit entginge den Kommunen Geld: Denn vom Bund bekommen sie ihr Budget aufgeschlüsselt pro Hauptwohnsitz-Bürgerin, Nebenwohnsitzende bringen keinen einzigen Euro. Johannes Pressl, Präsident des niederösterreichischen Gemeindebunds, sagt zum STANDARD: "Wir haben schon die Hoffnung, dass damit für den einen oder anderen auch ein klarerer Anreiz einhergeht, Nebenwohnsitze nicht willkürlich für sich in Anspruch zu nehmen." Sollte die Reform wie angekündigt kommen, "bin ich sehr froh, dass wir hier Klarheit haben".

Klarstellung zur Regierungsbesetzung

Unbestätigten Informationen zufolge soll – nach der Landtagswahl 2023 – auch ein weiterer Wunsch der Gemeindevertreter erfüllt werden: der nach einer Abgabe, die Zweitwohnsitzende leisten müssen. Damit sollen die finanziellen Einbußen der Gemeinden ausgeglichen werden. Pressl sagt, dass das in den Gesprächen mit den Klubs "kein Thema" gewesen sei.

Details wollen SPÖ und ÖVP erst in einer Pressekonferenz am Donnerstag verraten. Dazu kommt laut STANDARD-Informationen auch eine gesetzliche Klarstellung in der Landesverfassung, bei der es um die Besetzung der Landesregierung geht. Sie wird seit jeher durch das D'Hondt-Verfahren ermittelt, allerdings ist das gesetzlich nicht deutlich formuliert. Durch die Reform soll das nun klargestellt werden.

Nichtamtliche Stimmzettel bleiben wohl

Kolportiert wird darüber hinaus, dass die nichtamtlichen Stimmzettel bestehen bleiben. In Niederösterreich können Parteien im Wahlkampf vorausgefüllte Stimmzettel verteilen, die dann bei der Abstimmung auch gültig sind – was immer wieder kritisiert wurde.

Im VP-Klub in St. Pölten will man auf STANDARD-Anfrage nur die Wahlrechtsreform bestätigen und verweist auf die Pressekonferenz am Donnerstag. Auch die kolportierte Nichtabschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel im Land will man nicht kommentieren, genauso wenig wie die angeblich geplante Abgabe für Zweitwohnsitzerinnen. (Sebastian Fellner, 26.1.2022)