Wien – Die von der Regierung schon als fix präsentierte Abwicklung der Impflotterie der Bundesregierung durch den ORF ist nach rechtlichen Bedenken und Gesprächen darüber inzwischen sehr unwahrscheinlich. Nach STANDARD-Informationen dürfte der ORF lediglich wie andere Medien für die Impflotterie – bezahlte – Werbespots einbuchen, hier ist die Rede von "Kooperation".

Kanzleramt bestätigt Abkehr von ORF-Abwicklung nicht

Vom ORF gibt es keine Stellungnahme dazu. Keine Bestätigung kam am Freitag aus dem Bundeskanzleramt auf die STANDARD-Anfrage, ob man nun tatsächlich von einer Abwicklung durch den ORF fix absehe und – wie kolportiert – das Wirtschaftsministerium die Organisation übernehme, eher im Gegenteil: "Es ist alles noch in Verhandlung, ein offener Prozess", hieß es. Dieser Prozess sei voraussichtlich auch in den nächsten Tagen noch nicht abgeschlossen: "Derzeit arbeiten die Experten daran, wie man das aufsetzen kann."

"Gefährliches Signal"

Den öffentlich-rechtlichen ORF verpflichten ein Bundes-Verfassungsgesetz und das ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seiner Organe und seiner Berichterstattung.

Der renommierte Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer warnte vorige Woche im STANDARD vor dem Bild einer solchen Abwicklung durch den ORF – und ebenso vor einer Gesetzesänderung aus diesem Anlass. Er sprach von einem "gefährlichen Signal" und dem möglichen Eindruck, der ORF wäre hier ein "Hilfs- oder Verlautbarungsorgan der Bundesregierung". Diese Bedenken teilten offenbar auch ORF-interne Rechtsexperten.

Der ORF hat im November eine eigene Impflotterie organisiert. Sie dürfte die Regierung (und die diese unterstützende SPÖ) auf die Idee gebracht haben, auch die Abwicklung der vielfach größeren staatlichen Impflotterie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu übertragen. (fid, 28.1.2022)