Was will Wladimir Putin? Die "Hegemonie" (Vorherrschaft), meint immerhin Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die Frage ist, ob nur über die Nachbarschaft oder gleich in ganz Europa. Die USA und die Nato/EU scheinen nicht geneigt, das zuzulassen. Und wo steht da Österreich? Gibt es eine österreichische Strategie? Wir haben ja sehr große Interessen – gewaltige Abhängigkeit vom Russengas, Investitionen in Nord Stream 2, im russischen Bankenwesen, generell gute Beziehungen zu Russland/Putin. Am Freitagnachmittag beschäftigte sich auch der Nationale Sicherheitsrat mit der Ukraine.

Die umstrittene russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
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Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Schallenberg verurteilten "in no uncertain terms"die russische Militärdrohung gegen die Ukraine, treten aber beim Thema Sanktionen, die vor allem die umstrittene russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen würden, wesentlich leiser. Nehammer warnte sogar ausdrücklich davor, eine Sperre von Nord Stream 2 in die Sanktionen einzubeziehen. Schallenberg sagte in einem ZiB 2-Interview am Dienstag, man müsse sich von der "Fixierung"auf die Pipeline lösen. Es werde in Nato/EU an einem "massiven Sanktionspaket gebastelt", aber Nord Stream 2 sei da nicht so wichtig, weil es ja noch gar keine Betriebsgenehmigung gäbe.

Allerdings steht Nord Stream 2 sehr wohl im Zentrum der Sanktionsüberlegungen. Die USA haben eisenhart klargemacht: "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen" (zuletzt die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland). Der deutsche Kanzler Olaf Scholz scheint da zögerlich, aber doch mitzumachen.

Energiepolitik

Sollte das so kommen, wäre damit ein wichtiger Pfeiler der österreichischen Energiepolitik, aber auch der gesamten Außenwirtschaftspolitik unterminiert. Österreichs Gasversorgung stammt zu 80 Prozent aus Russland. Ab 2015 hat sich der teilstaatliche Energiekonzern OMV unter dem deutschen Manager Rainer Seele massiv zum russischen Konzern Gazprom hin orientiert, der als Instrument von Putins Machtpolitik gilt. Die OMV beteiligte sich mit etwa zehn Prozent der Baukosten an der russischen Nord Stream 2. Auch sonst haben/hatten nach Russland orientierte Unternehmer wie Sigi Wolf, den Sebastian Kurz zum Aufsichtsratschef der Verstaatlichtenholding machen wollte, viel mitzureden.

Ein wirklicher Bruch EU/Russland wäre für Österreich schädlich, ein Sonderweg kaum denkbar. Im Außenministerium sieht man Anzeichen, dass es doch zu einer diplomatischen Lösung kommen könnte. Auch Putin brauche die Devisen aus den Gaslieferungen. Bezüglich Nord Stream 2 scheint man auf die Subtilität zu setzen, dass Nord Stream nicht offiziell sanktioniert, sondern einfach nicht genehmigt wird. In dem Fall müssten wir keinen EU-Sanktionsbeschluss mittragen. Das schlägt sich allerdings mit der grundsätzlichen Ablehnung der Pipeline durch die USA, Polen und die baltischen Länder.

Die österreichische Position besteht also großteils aus dem Prinzip Hoffnung und einer etwas beklommenen Solidarität innerhalb der EU. (Hans Rauscher, 29.1.2022)