Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet lobte am Freitag Privatunternehmen, die sich wegen der Menschenrechtslage aus Myanmar zurückgezogen haben – sie fordert mehr Druck der Weltgemeinschaft.

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Nach über zweijährigen Verhandlungen hat China der Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet einem Zeitungsbericht zufolge einen Besuch in der Uiguren-Region Xinjiang genehmigt. Bachelet dürfe nach den Olympischen Spielen in Peking in die Region im Westen Chinas reisen, berichtete die "South China Morning Post" unter Berufung auf nicht näher genannte Insider. Bedingung sei, dass es sich um einen "freundlichen" Besuch und nicht um Recherche handle.

Vorwurf des Völkermords

Man sei mit China wegen eines möglichen Besuches in der ersten Hälfte diesen Jahres in Kontakt, sagte Bachelets Sprecher am Freitag. Ein solcher Besuch könne aber nur uneingeschränkt stattfinden.

Menschenrechtsgruppen und die USA werfen China unter anderem Völkermord an der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. China weist dies zurück. Durch die Olympischen Spiele in der chinesischen Hauptstadt vom 4. bis 20. Februar rückten mögliche Menschenrechtsverletzungen wieder in den Mittelpunkt. Die USA werden keine diplomatischen Vertreter zu dem sportlichen Großereignis schicken. Wie die Zeitung weiter berichtete, hat die Regierung in Peking Bachelet gebeten, einen Bericht über die Lage in Xinjiang nicht zu veröffentlichen. Aus den USA hatte es Druck gegeben, dies noch vor den Spielen zu tun.

Jahrestag des Militärputsches in Myanmar

Zum ersten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar forderte das Uno-Menschenrechtsbüro von der Weltgemeinschaft mehr Druck auf das Militär. Bisherige Verurteilungen hätten nicht dazu geführt, dass das Militär die Gewalt gegen das eigene Volk einstellt und die zivile Regierung wiederherstellt, teilte Bachelet am Freitag in Genf mit. Der Coup jährt sich am 1. Februar zum ersten Mal. Bachelet lobte Privatunternehmen, die sich unter Hinweis auf die Menschenrechtslage aus Myanmar zurückgezogen haben. Das sei ein wirksames Werkzeug, um dem Militär Finanzmittel zu entziehen, die sie für ihre Einsätze gegen Zivilisten brauchen.

Sie habe gerade diese Woche von Menschenrechtsverteidigern gehört, dass Journalisten gefoltert und Fabrikarbeiter eingeschüchtert und ausgenutzt würden. Minderheiten wie die muslimischen Rohingya würden verfolgt, politische Aktivisten vor Scheingerichte gestellt. In der Stadt und auf dem Land setze das Militär schwere Waffen gegen die Menschen ein. Seit dem Putsch habe das Militär mindestens 1500 Menschen getötet, mehr als 11.700 seien wegen Widerstands festgenommen worden. 8792 seien noch in Haft. 290 Menschen seien in Militärgewahrsam umgekommen, "höchstwahrscheinlich durch Folter". (APA, 28.1.2022)