Die Regierung und die Gecko-Kommission haben am Samstag den Fahrplan für weitreichende Lockerungen bekanntgegeben. Im Februar sollen schrittweise die Sperrstunde von 22 auf 24 Uhr verlängert werden sowie die 2G-Pflicht im Handel und in der Gastronomie fallen. Eine Auslastung des Gesundheitssystems sei "unwahrscheinlich", sagte Katharina Reich, Chief Medical Officer und Vorsitzende der Gecko-Kommission. Daher könne ein stufenweises Zurücknehmen der Maßnahmen erfolgen.

2G-Pflicht fällt

Konkret soll die Sperrstunde am 5. Februar von 22 auf 24 Uhr verlegt werden. Die Kapazitätsgrenze bei Veranstaltungen wird von 25 auf 50 Personen gehoben. Eine Woche später, am 12. Februar, entfällt die 2G-Pflicht im Handel. Ungeimpfte können damit wieder offiziell – abseits des notwendigen täglichen Bedarfs – einkaufen gehen. Das verpflichtende Tragen der FFP2-Maske bleibt weiterhin aufrecht.

Ab dem 19. Februar fällt dann auch die 2G-Pflicht in der Gastronomie und im Tourismus. Eine 3G-Pflicht (Geimpft, Genesen oder Getestet) wird stattdessen in Kraft treten. Wobei PCR-Tests 48 Stunden gültig sein dürfen, Antigentests 24 Stunden, so Gesundheitsminster Wolfgang Mückstein (Grüne). Die Tests müssen jedenfalls eingemeldet werden.

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekannt gab, wird es auch Änderungen an den Schulen geben. Infos dazu würden kommende Woche von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) kommuniziert.

Scharfe Kritik von Wiens Bürgermeister Ludwig

Mückstein zeigte sich angesichts der weiterhin steigenden Fallzahlen "nicht überrascht" von der Dynamik. Dank des Impffortschrittes sei man aber "stärker geworden". Mit den Öffnungsschritten bleibe man in Österreich "auf der sicheren Seite". Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich ebenso erfreut. Sie hoffe, bald auch der Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine ähnliche Perspektive geben zu können.

Heftige Kritik kam unterdessen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Wir befinden uns gerade mitten in der Omikron-Welle mit täglich neuen Rekordzahlen an Infektionen und haben den Höhepunkt dieser Welle noch nicht erreicht. Es ist daher der falsche Zeitpunkt, um Lockerungsschritte anzukündigen!", schreibt Ludwig auf Facebook. Er will sich mit seinen Experten und Expertinnen beraten und kommende Woche "bekanntgeben, welche Schritte in Wien gesetzt werden."

Laut dem Wiener Gesundheitsstadtrat und Parteikollegen von Michael Ludwig, Peter Hacker (SPÖ), sei es "ein bissl sehr mutig", sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen. Er sei etwas überrascht über die Verkündigungen gewesen, diese seien aber "legitim". Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es "indes nicht verständlich, warum am Höhepunkt der Omikron-Welle die Aufhebung der 2G-Regelung angekündigt wird, die dann aber tatsächlich erst in Wochen fällt".

FPÖ: "Idiotenregierung"

Aufgebracht reagierte die FPÖ. Nach der Ansicht von Parteichef Herbert Kickl verschenke die Regierung zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp beschimpfte die türkis-grüne Koalition sogar als "Idiotenregierung".

Die Neos begrüßen zwar die Lockerungen, aber auch die Pinken hätten sich eine sofortige Abschaffung von 2G und Verlegung der Sperrstunde gewünscht. Die SPÖ stieß sich daran, dass mit 1. Februar die Gültigkeit der Corona-Schutzimpfung nach dem zweiten Stich von neun auf sechs Monate verkürzt wird und dadurch für rund 320.000 Menschen mit Ende Jänner die Zertifikate auslaufen und der Grüne Pass seine Gültigkeit verliert. Abgeordnete Julia Herr sagt: "Diese Regierung hat die gesamte Impfkampagne verpfuscht. Es grenzt an Dilettantismus."

ÖVP-Landeshauptleute weitgehend zufrieden

Die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter aus Tirol, Markus Wallner aus Vorarlberg, Thomas Stelzer aus Oberösterreich und Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich begrüßten die Lockerungen hingegen wenig überraschend. Für Wallner, den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hätte sich im Handel die Rückkehr zur 3G-Regel "schon etwas früher gewünscht".

In der Wirtschaft ist man mit den am Samstag verkündeten Schritten nicht ganz zufrieden. Für den Handel geht es zu langsam, kommentierte Rainer Trefelik, Obmann der entsprechenden Bundessparte in der Wirtschaftskammer, das Geschehen. Auch für Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will ist es unverständlich, warum der Handel nicht bereits beim ersten Öffnungsschritt nächste Woche dabei ist. Er freute sich aber über die entfallenden 2G-Kontrollen. "Alle Geschäfte dürfen endlich wieder für alle Menschen da sein", hieß es in einer Stellungnahme. (balm, ag, APA, 29.1.2022)