Waidhofen a. d. Ybbs – Bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs hat die ÖVP von Bürgermeister Werner Krammer ihre 2017 errungene absolute Mehrheit verloren. Sie fiel von 60,2 auf 41,33 Prozent der Stimmen und hält nunmehr 18 von 40 Mandaten (minus acht). Während die SPÖ und Fufu Zugewinne verbuchten, holte die impfkritische Partei Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) auf Anhieb 17,08 Prozent und damit Rang drei.

Die SPÖ kam nach 15,5 Prozent vor fünf Jahren auf 21,66 Prozent. Farblose Unabhängige Formierte Uniformierte (Fufu) legten von 10,2 auf 11,25 Prozent zu. Die FPÖ erreichte mit Spitzenkandidat Josef Gschwandegger 4,03 Prozent (2017: 5,3 Prozent). Der Freiheitliche sorgte für überregionales Aufsehen, als er Mitte Jänner angab, Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen zu haben, und sich so Rücktrittsforderungen der Landes-ÖVP und -SPÖ einhandelte.

UWG nicht mehr im Gemeinderat

Rund einen Prozentpunkt verloren die Grünen, für die 3,06 Prozent zu Buche standen. Die Unabhängige Wahlgemeinschaft-Bürgerliste-Waidhofen/Ybbs (UWG) mit dem bisherigen FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll an der Spitze verschlechterte sich von 4,5 auf 1,60 Prozent und fiel damit aus dem Gemeinderat.

Stimmberechtigt waren in Summe 9.820 Personen, sieben Listen traten an. Die Wahlbeteiligung lag nach 66,7 Prozent im Jahr 2017 nunmehr bei 71,86 Prozent.

Der neue Mandatsstand in der niederösterreichischen Statutarstadt, Heimat von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), lautet: ÖVP 18 (2017: 26), SPÖ 9 (2017: 6), MFG 7, FUFU 4 (2017: 4), FPÖ 1 (2017: 2), Grüne 1 (2017: 1).

Impflicht dominierte Wahlkampf

Bürgermeister Krammer sah den Wahltag in einer Reaktion "ganz offensichtlich von der Debatte über Impfen, Impflicht und Corona-Regeln überlagert". Mit Ausnahme der SPÖ sei daher auch kaum eine der etablierten Waidhofner Parteien an bisherige Ergebnisse herangekommen. Auch für Bernhard Ebner, den Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, hatte die Impfpflicht die beherrschende Rolle inne. Es sei "nicht gelungen, jene Themen ins Zentrum zu stellen, die für die Entwicklung einer Stadt wichtig sind".

SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar konstatierte, dass die Machtpolitik der ÖVP einen deutlichen Denkzettel erhalten habe und abgewählt worden sei. "Es wurde eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen mit sozialdemokratischen Werten erreicht werden und ein fairer Wahlkampf anerkannt wird", hieß es von Kocevar in einer gemeinsamen Aussendung mit Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

"Wer Grundrechte einschränkt und die Bevölkerung spaltet, wird Wahlniederlagen ernten" – so reagierte Michael Brunner, Bundesobmann von MFG, auf den Erfolg in Waidhofen an der Ybbs. Nun gelte die Konzentration den Urnengängen auf kommunaler Ebene in Tirol am 27. Februar.

Gewählt wurde am Sonntag auch in Au am Leithaberge (Bezirk Bruck a.d. Leitha) und Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf). Anders als in Waidhofen an der Ybbs fanden die Urnengänge hier nach Rückzügen von Gemeinderäten außerplanmäßig statt.

In Au am Leithaberge legte die ÖVP von 39,20 auf 45,29 Prozent zu und verdrängte damit das Zukunftsbündnis Mihaly von Rang eins. Die Volkspartei stellt nun sieben von 15 Abgeordneten. Das Zukunftsbündnis Mihaly fuhr exakt 40 Prozent (2020: 48,27 Prozent) und sechs Mandate (minus zwei) ein. Je einen Abgeordnetensitz sicherten sich die Auer Bürgerliste (8,77 Prozent) und die Liste Au bewegt uns (5,94 Prozent), die beide 2020 nicht angetreten waren. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,45 Prozent.

Kaum Umwälzungen gab es in Obersiebenbrunn. Die SPÖ blieb auf Rang eins, verbesserte sich geringfügig von 36,47 auf 36,60 Prozent und hält weiter sieben von 19 Mandaten. Die Liste Gemeinsam für Obersiebenbrunn kam auf 21,96 Prozent (2020: 19,70 Prozent), die ÖVP auf 19,40 Prozent (2020: 18,46 Prozent) und die Liste Obersiebenbrunn auf 18,34 Prozent (2020: 23,34) Prozent. Alle drei Parteien und Listen stellen künftig jeweils vier Abgeordnete. Weiterhin nicht im Gemeinderat vertreten ist die FPÖ, die von 2,04 auf 3,70 Prozent zulegte. Die Wahlbeteiligung betrug 67,63 Prozent. (APA, 30.1.2022)