PS-Chef und Premierminister António Costa am Wahlabend.

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Lissabon – Deutlicher können Umfragen nicht danebenliegen: Anstatt eines vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennens mit seinem konservativen Herausforderer Rui Rio hat die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal Regierungschef António Costa von den Sozialisten am Sonntag eine absolute Mehrheit beschert. Künftig wird er nicht mehr auf die Unterstützung kleinerer Parteien von links angewiesen sein. Costa wird erstmals, seit er 2015 die Konservativen, die für den harten, von der Troika aufgezwungenen Sparkurs in der Eurokrise verantwortlich zeichneten, ablöste, schalten und walten können, wie er will.

Acht Abgeordnete mehr

Die Sozialistische Partei des alten und neuen Regierungschefs holte mit 41,7 Prozent der Stimmen mindestens 116 der 230 Mandate. Das sind acht mehr als vor zwei Jahren. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) kam auf nur 27,8 Prozent und 71 Sitze, acht weniger als 2019. Die rechtsextreme Chega, die bisher nur einen Vertreter hatte, wurde mit 7,1 Prozent und zwölf Sitzen erstmals drittstärkste Kraft.

Die beiden Parteien, die bisher Costas Minderheitsregierung unterstützten, das kommunistisch-grüne Bündnis CDU und der Linksblock (BE), erzielten 4,4 und 4,5 Prozent und erhielten fünf und vier Mandate. Der BE stellte bisher 19, das Bündnis CDU zwölf Abgeordnete. Die Wähler und Wählerinnen straften die Linke dafür ab, dass sie Costas Haushalt im vergangenen Herbst nicht unterstützte und dadurch Neuwahlen nötig werden ließ.

Ergebnis der Auslandsportugiesen ausständig

Costa könnte beim amtlichen Endergebnis in den kommenden Tagen gar noch zulegen. Denn das Ergebnis für vier Parlamentssitze, die unter den 1,5 Millionen Auslandsportugiesen vergeben werden, steht noch aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent und damit trotz Pandemie, die auch Portugal mit Omikron fest im Griff hat, knapp zehn Punkte höher als 2019. Und das, obwohl sich über eine Million Portugiesen derzeit in Quarantäne befinden. Sie durften allerdings zur Stimmabgabe gehen.

Costas Freude war nicht zu übersehen. "Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die Stabilität", rief er seinen jubelnden Anhängern in der Wahlnacht zu. Hinter ihm liegen sechs Jahre schwieriger Minderheitsregierung.

2015 handelte er ein Regierungsprogramm mit den Linksparteien aus und nahm wichtige Maßnahmen aus der Zeit der Austerität zurück. Der Mindestlohn, Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst stiegen, wenn auch langsam. Steuern für Familien mit niedrigem Einkommen wurden gesenkt, während Besserverdienende nun mehr abführen mussten. Das wirkte sich positiv auf den Konsum und damit auf die Binnennachfrage aus. Dies kurbelte die Wirtschaft an. Die Arbeitslosigkeit sank. Portugal verließ den EU-Rettungsschirm früher als erwartet. 2019 legte Costas PS deutlich zu, scheiterte aber an der absoluten Mehrheit. Costa baute auf wechselnde Mehrheiten, bis er vergangenen Herbst am Haushalt scheiterte.

Rui Rio ist Spitzenkandidat der konservativen PSD.
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"Viele Portugiesen unterschiedlicher Anschauungen haben sich den Sozialisten angeschlossen, weil sie glauben, dass wir in diesem Moment die Partei sind, die Stabilität garantieren kann", erklärte Costa und meinte damit wohl diejenigen, die von BE und CDU ihren Weg zur PS gefunden haben. "Eine absolute Mehrheit ist nicht die absolute Macht, heißt nicht allein regieren, sondern ist die Verantwortung, für alle Portugiesen zu regieren", fügte er hinzu und bot allen Parteien im Parlament – mit Ausnahme der rechtsextremen Chega – Dialog an.

Der konservative Spitzenkandidat Rio bot noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt von der Spitze der PSD an. "Ich sehe nicht, wie ich in diesem Rahmen nützlich sein kann", erklärte er. "Auf der Rechten gab es nicht die gleiche Einheit. Sie war zersplittert. Wir haben bei weitem nicht das Ziel erreicht, das wir uns gesteckt hatten." (Reiner Wandler aus Madrid, 31.1.2022)