Bratislava/Washington/Kiew – Nach zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava am Montag mitteilte, wurde Ressortchef Jaroslav Nad mit der formellen Unterzeichnung beauftragt. Er werde dafür gemeinsam mit Außenminister Ivan Korcok nach Washington reisen, um den Vertrag am Donnerstag zu unterschreiben.

Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Gegner befürchten eine US-Präsenz, die außerhalb der Kontrolle durch slowakische Gesetze und Behörden stehen könnte.

Mehrheit im Parlament nicht sicher

Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher. Alle drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien sowie Gewerkschaftsvertreter und Rüstungsgegner protestieren seit mehreren Wochen gegen den Vertrag. Auch die Generalstaatsanwaltschaft kritisierte ihn im Zuge eines Begutachtungsverfahrens und empfahl seine Ablehnung. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch Präsidentin Caputova hatte deshalb zunächst Vorbehalte geäußert.

Ein Vorschlag der USA, wegen der Ukraine-Krise rund tausend zusätzliche Nato-Soldaten ins Land zu bringen, heizte die Kritik von Opposition und Protestbewegung weiter an. Die Slowakei würde dadurch direkt in den Konflikt hineingezogen, im Land stationierte Waffenarsenale könnten längerfristig auch zu einem russischen Angriffsziel werden, warnten sie bei mehreren Demonstrationen. (APA, 31.1.2022)