Die zuletzt gestiegenen Energiepreise sind für manche Menschen eine Belastung. So viel steht außer Streit. Die Ausgaben der Haushalte für Gas sind 2021 um sieben Prozent gestiegen und legen weiter zu. Diese Entwicklung hat die Regierung auf den Plan gerufen, die aber anstatt begrenzter Hilfen für hart Getroffene auf Populismus setzt.

ÖVP und Grüne wollen 600 Millionen Euro als Teuerungsausgleich ausbezahlen. Das Problem: Fast alle Haushalte werden 150 Euro bekommen, nur Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von über 567o Euro sind ausgenommen. Die meisten Bürger brauchen diese Hilfe aber nicht, sie können die Teuerung verkraften: Im Schnitt gaben Haushalte vier Prozent ihres Einkommens für Heizen und Strom aus, nur bei ärmeren Gruppen ist es deutlich mehr. Sie zu entlasten hätte gereicht. Stattdessen wird nun per Gießkanne gefördert.

Es gibt mehr Probleme. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen soll forciert werden. Wenn aber niemand den Preisanstieg spüren darf, wird dieser Prozess verschleppt. Klüger wäre es, den Großteil der 600 Millionen in den Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu investieren. Dazu kommt, dass sich hierbei der Staat wieder dort einmischt, wo Private bessere Lösungen finden könnten. Einen Ausgleich für Teuerung zu finden, ist bei Arbeitnehmern Aufgabe der Lohnverhandler. Statt staatlichem Aktionismus wäre Zurückhaltung gefordert. (András Szigetvari, 1.2.2022)