Wien – Der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos ein weiteres Mal angeklagt. Diesmal geht es um den Unternehmer Siegfried Stieglitz. Er soll den damaligen Vizekanzler bestochen haben, um in den Aufsichtsrat der Asfinag und eines weiteren staatsnahen Unternehmens zu gelangen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den beiden Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor. Es geht zum einen um eine Geburtstagseinladung von Stieglitz nach Dubai, die Strache aber nicht angenommen hatte, und zum anderen um eine 10.000-Euro-Spende von Stieglitz an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion.

Die WKStA bestätigte laut den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass sowohl gegen Strache als auch gegen Stieglitz ein Strafantrag beim Straflandesgericht Wien eingebracht worden sei. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der entsprechende Vorhabensbericht der WKStA war von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat genehmigt worden. Strache wie auch Stieglitz bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Spende an FPÖ-Verein

Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte sich bereits mit der Causa Stieglitz beschäftigt: So spendete der Immobilienunternehmer vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-Verein Austria in Motion. Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Ihre Ermittlungen gegen Hofer hat die WKStA vor kurzem eingestellt.

Strache war bereits Ende August am Wiener Landesgericht – nicht rechtskräftig – wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) verurteilt worden. (APA, gra, 1.2.2022)