STANDARD: Frau Staatsministerin, Sie sind noch keine 40 Jahre alt, haben aber trotzdem schon fast 30 Jahre Politikerfahrung hinter sich.

Lührmann: Ja. Ich bin mit 19 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden und war vorher bereits politisch aktiv.

STANDARD: Sind Sie so etwas wie die deutsche Greta Thunberg, die aber ihrer Zeit um Jahrzehnte voraus war?

Lührmann: (lacht hellauf) Die Frage habe ich so noch nie gehört. Greta Thunberg hat mich aber tatsächlich inspiriert, in die Politik zurückzukehren. Ich war nach meinen ersten zwei Wahlperioden im Bundestag zwölf Jahre draußen. Ich habe zuletzt akademisch gearbeitet, in der Demokratieforschung an der Universität.

STANDARD: In Schweden, in Göteborg.

Lührmann: Genau. Und dort war ich auf Initiative meiner Tochter hin bei einer Fridays-for-Future-Demo. Sie ist 13. Es war ihr wichtig, mit mir hinzugehen. Und ich sagte mir dann, "Moment mal, das ist jetzt wirklich die zentrale Aufgabe, dass wir die Klimakrise hinkriegen. Und ich bin an der Uni, aber nicht vorne dabei." Thunberg hat mir den Anstoß gegeben, wieder in die Politik zu gehen.

STANDARD: Sie waren einst die jüngste Abgeordnete der Welt, als in Deutschland Rot-Grün regierte. Bereits mit neun Jahren waren Sie beim Greenteam von Greenpeace, mit 15 sind Sie bei den Jungen Grünen eingetreten. Was brachte Sie dazu so früh, in der Grundschule?

Lührmann: Die Empörung, wie schlecht mit unseren Lebensgrundlagen umgegangen wird, auch mit den Tieren. Ich komme aus einem politischen Elternhaus. Ich habe damals mit anderen gesagt, wir müssen was tun, haben Unterschriften gegen die Robbenjagd gesammelt. Und wir haben Protestaktionen gegen Atomenergie organisiert.

STANDARD: Sie lebten in Hessen, Kassel, Frankfurt, Taunusgebiet, dort war die Friedensbewegung stark. Joschka Fischer, der frühere Außenminister der Grünen und Vizekanzler, kam von dort. Beschreibt das das Umfeld, das Sie geprägt hat?

Lührmann: Ja schon, aber das begann schon früher, als meine Eltern mich als Kind zu Demos mitgenommen haben. Es waren die unmittelbaren Sorgen um unsere Zukunft und die Lebensgrundlagen. Die Schule hat mich dann noch weiter politisiert. Mein Motto war immer Machen statt meckern.

STANDARD: Klima war damals nicht so ein Thema?

Lührmann: Doch. Luftverschmutzung war das große Thema, und Atomenergie. In Kassel sind die Castortransporte mit dem Atommüll durchgegangen. Ich habe mit 15 dagegen demonstriert, hab auch die Schule geschwänzt.

STANDARD: Joschka Fischer hat Sie beeinflusst?

Lührmann: Ich bin mit 19 in den Bundestag gewählt worden, und Joschka kam auch aus Hessen. Er war unsere Leitfigur. Damals habe ich mich auch schon mit dem Thema EU beschäftigt, das war mein Hauptthema.

STANDARD: So gesehen sind Sie zwanzig Jahre später fast so etwas wie die Elder Stateswoman für Europa in der Ampelkoalition.

Lührmann: Ich bin im Kabinett eine der wenigen Grünen, die schon zu Zeiten der letzten rot-grünen Bundesregierung im Bundestag saßen.

STANDARD: Und jetzt sind Sie Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Ministerin Annalena Baerbock, zuständig für Europa. Sie haben als erstes Mitglied der Ampelregierung einen offiziellen Besuch in Wien gemacht. Was ist das speziell Neue am Europakurs der deutschen Regierung?

Lührmann: In der Außen- und Europapolitik stehen wir in der Kontinuität. Eine proeuropäische Politik gehört in Deutschland zur Staatsräson. Im Koalitionsvertrag haben wir sehr klar und ausführlich die Position festgelegt, dass wir eine stärkere Zusammenarbeit in Europa als bisher erreichen wollen.

STANDARD: Soll heißen, Sie streben eine deutliche Vertiefung der Gemeinschaft an?

Lührmann: Ja, mit einem föderalen Europa als Vision.

STANDARD: Was ist für Ihre Regierung am wichtigsten?

Lührmann: Der erste Punkt ist, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Wir werden die EU-Kommission sehr klar beim Paket Fit for 55 unterstützen. Das ist kein Selbstläufer, sondern ein sehr ambitioniertes Paket.

STANDARD: Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, den Treibhausgasausstoß EU-weit bis zum Jahr 2030 um insgesamt 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990.

Lührmann: Dazu hat es von der Vorgängerregierung zum Teil kritische Signale gegeben. Wir stehen voll dahinter und werden uns gemeinsam mit Österreich dafür einsetzen, dass wir beim Klimaschutz ambitionierter werden. Das ist der erste wichtige Unterschied. Der zweite Aspekt ist, dass wir beim Thema Soziales Europa weiter gehen wollen als unsere Vorgänger.

STANDARD: Das EU-Klimapaket hatte ja auch schon die Regierung Merkel vereinbart, das ist im Prinzip beschlossen.

Lührmann: Deutschland hat entgegen anderslautender Rhetorik bei der Klimapolitik immer wieder blockiert. Das fing an bei Grenzwerten für Autos. Und insgesamt ist das EU-Klimapaket noch nicht in trockenen Tüchern. Es gibt sehr viel Widerstand.

STANDARD: Inwieweit geht die Ampelregierung jetzt weiter?

Lührmann: Zum einen muss das Ambitionsniveau gehalten werden. Und zum anderen wollen wir beispielsweise beim europäischen Emissionshandel eng zusammenarbeiten. Wir haben uns im Koalitionsvertrag positiv beim EU-Grenzausgleichsmechanismus positioniert.

STANDARD: Einer EU-Abgabe auf Importe von Waren aus Drittländern in die EU, die mit schlechteren Umweltstandards produziert wurden.

Lührmann: Das war bei der alten Regierung nicht der Fall. Das ganze Fit-for-55-Paket besteht aus Einzelmaßnahmen, die auf drei Seiten aufgelistet sind. Da geht es um die Details. Wir sind dafür, dass die Vorschläge immer am oberen Ende dessen umgesetzt werden, was gut für das Klima ist. Bei den Grenzwerten etwa.

STANDARD: Es ist auch viel die Rede davon, dass das gemeinsame Europa mehr Souveränität braucht, um global besser bestehen zu können. Frankreichs Präsident Macron betont das stark. Teilt Deutschland dieses Ziel?

Lührmann: Es ist ein zentraler Punkt. Es steht auch im Koalitionsvertrag. Ich finde das sehr gut, dass die Franzosen das in ihrer EU-Ratspräsidentschaft ins Zentrum gestellt haben, weil wir bei vielen Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Westbalkan oder Klima gemeinsam vorangehen müssen.

STANDARD: Ist Berlin bereit dazu, dabei etwas qualitativ wirklich Neues zu wagen?

Lührmann: Uns ist das sehr ernst. Das ist der Geist, der sich durch den Koalitionsvertrag durchzieht. Wir wollen die europapolitische Koordinierung verbessern, wollen in Brüssel rascher sprechfähig werden, uns schneller einig werden in der Koalition.

STANDARD: Macron will im März bei einem EU-Gipfel die neue Verteidigungsunion fixieren, den sogenannten strategischen Kompass mit Leben erfüllen. Gibt es da Reserviertheiten?

Lührmann: Der strategische Kompass ist unter deutscher Ratspräsidentschaft begründet worden und soll jetzt unter französischem Vorsitz beschlossen werden. Das ist ein Instrument, bei dem es viele Gemeinsamkeiten gibt, auch schon mit der alten Regierung. Es geht auch darum, dass die sicherheitspolitischen Analysen abgestimmt werden, dass sie verzahnt werden. Uns ist wichtig, dass sich Sicherheit nicht eindimensional auf Verteidigung bezieht. Zur menschlichen Sicherheit gehört auch die Sicherheit der Energieversorgung, der Menschenrechte, einer gesunden Umwelt.

STANDARD: Da sind wir beim Thema Ukraine. Man hat schon den Eindruck, dass es da große Unterschiede gibt. Deutschland verweigert militärische Hilfe, andere EU-Staaten sehen das ganz anders. Wie soll das überbrückt werden?

STANDARD: Im Gegenteil, ich sehe innerhalb der EU, im G7-Kreis und in der Nato eine große Einigkeit, dass wir weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen werden. Diese Einigkeit, dieses gemeinsame Signal, dass eine Verletzung der Souveränität der Ukraine schwerwiegende Konsequenzen für Moskau hätte, ist unser wichtigster Hebel.

STANDARD: Durch den Austritt Großbritanniens ist die EU sicherheitspolitisch deutlich geschwächt. Wie kann man das ausgleichen?

Lührmann: Ich sehe die Lücke. Aber ich sehe auch, dass der Brexit-Slogan "We take back control" eben nicht funktioniert. Es zeigt sich, dass man Souveränität eben nicht zurückgewinnt, indem man nationalstaatlich agiert, sondern indem man im europäischen Kontext kooperiert. Das ist für mich die Lektion. Die Entscheidung der Briten ist zu bedauern. Aber ich bin realistisch: Es gilt, weiter mit dem zu arbeiten, was wir haben. Ich glaube, dass der Wille da ist, in der Gemeinschaft stärker zusammenzuarbeiten.

STANDARD: Joschka Fischer hat das vor zwanzig Jahren schon forciert.

Lührmann: Es ist in einzelnen Bereichen der GSVP, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, seither auch einiges passiert. Klar, es sind keine Riesensprünge, aber graduell sind wir ein Stück weitergekommen. So wird das auch in Zukunft sein. In der Politik braucht es einen langen Atem, den haben wir.

STANDARD: Was bedeutet das für die nächsten Jahre, wenn ein so großes Land wie Großbritannien weg ist, nur noch Frankreich und Deutschland stark sind in der Sicherheitspolitik?

Lührmann: Alle Mitgliedsstaaten, wie groß sie auch sind, sollten auf Augenhöhe dabei sein. Darüber hinaus hat es sich schon gezeigt, dass wir besonders vorankommen, wenn wir eine starke deutsch-französische Kooperation haben.

STANDARD: Wird oder kann Deutschland eine größere militärische Rolle spielen, allein schon, weil es so groß ist und die Mittel aufbringen kann, die man in der EU braucht?

Lührmann: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine aktivere, stärkere Außen- und Sicherheitspolitik machen wollen und uns in verschiedenen Formaten einbringen wollen. Außenministerin Annalena Baerbock demonstriert das gerade. Es ist gelungen, die erste Wiederbelebung des Normandie-Formates zur Ukraine wieder hinzubekommen. Das zeigt, dass wir unserer Verantwortung auch gerecht werden.

STANDARD: Nun sind die Briten zwar weg, aber der deutsch-französische Motor hat in der EU in den vergangenen zehn Jahren substanziell nicht viel mehr an Integration geschaffen. Es war vor allem Krisenmanagement. Ändert sich das jetzt?

Lührmann: Das würde ich nicht so sehen, damit habe ich mich auch wissenschaftlich beschäftigt. Wir sind als Demokratien in den letzten zehn Jahren einer schnellen Abfolge von Krisen ausgesetzt gewesen. Brexit, Rechtspopulismus, Finanzkrise, Pandemie. Die EU hat auf alle diese Krisen sehr besonnen und mit neuen Instrumenten geantwortet. Denken Sie nur an Next Generation EU, den Corona-Wiederaufbaufonds. Das hätte man vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten. Und es ist etwas, was gleichzeitig einen wichtigen Integrationsschritt bringt. Auch auf die Herausforderung Brexit hat die EU geschlossen reagiert.

STANDARD: Der frühere WTO-Chef Pascal Lamy sieht das bei der Pandemie bestätigt. In den EU-Verträgen steht fast nichts zur Gesundheit, aber die Staaten haben freiwillig kooperiert.

Lührmann: Genau. Ich würde das Resilienz nennen. Die Europäische Union wurde gestärkt.

STANDARD: Als Reaktion auf eine Krise von außen. Aber strukturell ist nicht viel passiert, in den Entscheidungsmechanismen. Und dazu kommt, dass Länder wie Ungarn und Polen querschießen und blockieren.

Lührmann: Auch dafür gibt es jetzt die Zukunftskonferenz. Sie ist dazu da, die Frage zu stellen, wohin die Union in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren gehen soll. Ich bin ganz begeistert davon, mit wie viel Innovationskraft das aufgesetzt worden ist. Wir haben ein Verfahren, bei dem europäische Bürgerinnen und Bürger sich aus allen Ländern auf allen Ebenen beteiligen können. Da kommen großartige Ideen raus. Die Konferenz ist ein Booster für die Demokratie. Jetzt müssen wir Verfahren finden, wie diese Ideen der Bürgerinnen und Bürger über die Mitgliedsstaaten und die Parlamente genutzt werden können, damit wir in einzelnen Politikbereichen besser und als Europäische Union handlungsfähiger werden können. Dabei liegt alles auf dem Tisch, auch das Thema EU-Vertragsänderung.

STANDARD: Das ist der springende Punkt. Wie kommt man zu einer Vertragsänderung, zu mehr Handlungsfähigkeit der EU?

Lührmann: Es gibt ein Momentum, das in Gang gesetzt wurde. Das hat man beim letzten Plenum in Straßburg bei der Zukunftskonferenz gespürt. Man kann nicht ein Verfahren mit so viel Beteiligung aufsetzen, Hoffnung auf Veränderung wecken, und am Ende alles in die Schublade stecken.

STANDARD: Die entscheidende Frage ist, welche Länder, welche Regierungschefs nehmen es in die Hand und drücken es durch?

Lührmann: Die französische Regierung ist gerade sehr ambitioniert, das zusammenzubinden. Im Mai wird es mindestens einen Zwischenbericht geben mit Vorschlägen, wie es weitergehen kann. Ich hielte es für klug, wenn die einzelnen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, die direkt umgesetzt werden könnten, an die Ausschüsse im Parlament zugewiesen werden und in einem Jahr ein Bericht gemacht wird. Wir werden da sehr eng mit der österreichischen Regierung zusammenarbeiten.

STANDARD: Meinen Sie, dass es also nicht eine große Vertragsreform geben wird, die man am Ende präsentiert, sondern mehrere kleinere Reformschritte, die man Zug und Zug umsetzt?

Lührmann: Es wird verschiedene Stränge geben. Es wird inhaltliche Vorschläge geben, etwa zu Klima- oder Tierschutz, die man umsetzen kann, ohne gleich über große institutionelle Reformen zu reden. Und es wird andere Vorschläge geben, bei denen man prüfen muss, ob man überhaupt die Instrumente zur Umsetzung hat, ob es nicht strukturelle Reformen braucht oder Übergangsregelungen. Die EU, mit der Joschka Fischer es am Anfang seiner Regierungszeit zu tun hatte, die war ja grundverschieden. Wir haben inzwischen den EU-Vertrag von Lissabon. Da wurden viele symbolische Themen wie die gemeinsame Flagge nicht aufgenommen, aber doch eine ganze Reihe von Integrationsschritten. Es gibt auch die Möglichkeit, ohne weitere Vertragsänderung von der Einstimmigkeit wegzukommen.

STANDARD: Könnte der Ministerrat in bestimmten Politikbereichen beschließen. Oder die Regierungschefs könnten die Zahl der EU-Kommissare verkleinern. Wollen aber manche nicht.

Lührmann: Ich bin erst seit sechs Wochen im Amt. Es wäre vermessen, wenn ich heute sagen würde, wo wir landen werden. Aber wir sind gerade auch mit Österreich auf einer Linie zu sagen, wir versuchen, Wege zu finden, wie wir handlungsfähiger werden können.

STANDARD: Was erwarten Sie von Österreichs Regierung, ist das Verhältnis nach dem Abgang von Kanzler Sebastian Kurz, den Angela Merkel skeptisch sah, besser?

Lührmann: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Gerade wir Grünen sind an beiden Regierungen beteiligt, haben ein enges Verhältnis. Bei zentralen Themen auf der europapolitischen Agenda sind wir uns sehr einig. Über die Zukunftskonferenz haben wir schon geredet, beim Klimaschutz, bei der Atomenergie, bei der Rechtsstaatlichkeit. Oder beim Thema, das mir sehr am Herzen liegt: dem Westbalkan. Hier müssen und werden wir zusammenarbeiten.

STANDARD: Erwarten Sie, dass Österreich wieder mehr mit Deutschland mitzieht, nicht ständig andere Bündnisse sucht?

Lührmann: Ich habe bei meinen Gesprächen in Wien sehr den Wunsch und das Engagement gehört, sich eng abzustimmen und zusammenzuarbeiten. Es wurde begrüßt, dass meine zweite EU-Reise als Europastaatsministerin nach Österreich führte, gleich nach Frankreich. Es geht darum, dass wir gemeinsam und kreativ nach Wegen suchen, um weiterzukommen.

STANDARD: Thema Energie. Die Preise steigen noch immer, es gibt die Krise mit Russland. Wie soll sich das alles ausgehen mit den Klimamaßnahmen und -abgaben, auch neben Atom- und Kohleausstieg?

Lührmann: Keinen Klimaschutz zu machen ist nicht realistisch. Wenn man jetzt nichts macht, die ambitionierten Politiken nicht umsetzt, dann werden die Krisen der letzten Jahre nur milde Vorboten sein für größere in der Zukunft. Deswegen haben wir die Verpflichtung, diese Transformation hinzubekommen. Was die Energiesicherheit angeht, bin ich mehrfach von konservativen Politikern angesprochen worden, die sagen: Hätten wir nur früher auf euch gehört und auf Erneuerbare gesetzt! Dann hätten wir jetzt viel Ärger nicht. (Thomas Mayer, 2.2.2022)