Agnès Callamard zeigte sich bei der Pressekonferenz in Jerusalem erschüttert.
"Falsch, einseitig und antisemitisch" sei der neue israelkritische Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: So sprach Israels Außenminister Yair Lapid am Montag, als der Report "Israels Apartheid gegen die Palästinenser" noch gar nicht veröffentlicht war. Und der Minister bescherte somit der "Verleumdung Israels" (O-Ton Lapid) genau das, was er wohl verhindern wollte: umso breitere Aufmerksamkeit. Der Medienraum im Ostjerusalemer St.-George-Hotel, in dem Generalsekretärin Agnès Callamard und zwei weitere Amnesty-Vertreter am Dienstagvormittag zur Pressekonferenz luden, war zum Bersten voll.
Der Vorwurf der NGO wiegt schwer: Israel habe gegenüber den Palästinensern ein Regime der Apartheid aufgebaut. Amnesty betont, dass man keine historischen Analogien gegenüber dem Regime in Südafrika aufstellen wolle: "Unterdrückungssysteme sind nie identisch", heißt es in dem Bericht. Vielmehr folge man der juristischen Definition von Apartheid gemäß verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, sagte Amnesty-Forschungsleiter Philip Luther – "Verträge, die übrigens auch von Israel unterzeichnet worden sind".
Bessergestellte Menschen
Demnach spreche man von Apartheid, wenn eine ethnische Gruppe ein "institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Beherrschung" einer anderen ethnischen Gruppe errichte. Das sei in Israel der Fall: Juden und Jüdinnen würden hier nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich in vielen Aspekten bessergestellt, sagte Luther – und zwar nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst. Dem widerspricht Außenminister Lapid: Israel sei eine Demokratie, arabische Israelis "genießen hier gleiche Rechte". Der Minister wirft Amnesty vor, bei Israel strengere Maßstäbe anzulegen als bei anderen Staaten, und das könne man nicht anders als Antisemitismus bezeichnen.
Amnesty weist das scharf zurück. Man habe Antisemitismus stets verurteilt und bekenne sich zum Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes, sagt Callamard. Der Apartheid-Vorwurf sei Ergebnis einer vier Jahre andauernden "gründlichen Recherche". Amnesty habe "die besten Rechtswissenschafter im Bereich Apartheid" konsultiert, um objektive Kriterien zu erstellen, die man auch bei anderen Staaten heranziehe. Bei einem Regime habe man den Apartheid-Begriff schon verwendet, sagt Callamard: "bei Myanmar."
"Grausamkeit des Systems"
Die Amnesty-Generalsekretärin sagte, sie habe in ihrer über 20 Jahre andauernden Tätigkeit schon vieles gesehen, aber die Vorgänge in Israel und den Palästinensergebieten hätten sie "von Grund auf erschüttert". Weniger wegen einzelner brutaler Akte, sondern eher angesichts der "Grausamkeit des Systems", das darauf angelegt sei, Palästinenser zu enteignen und zu unterdrücken. Als Beispiele nannte sie etwa Häuserabrisse in Beduinensiedlungen in der Negev-Wüste, Präventivhaft ohne Prozess, Zwangsumsiedlungen und Folter.
Der Vorwurf, Israel sei ein "Apartheid"-Regime, wird auch von Antisemiten in aller Welt gerne erhoben, um den Staat Israel zu diskreditieren und Hass gegen Juden zu schüren. Allerdings vertreten auch in Israel tätige Menschenrechtsorganisationen wie Betselem und Breaking The Silence seit geraumer Zeit den Standpunkt, dass dieser Vorwurf in Anbetracht systematischer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser angemessen sei.
In jüngerer Vergangenheit schlossen sich diesem Befund auch größere US-Organisationen und internationale Plattformen wie Human Rights Watch dezidiert an. Im Dezember erklärte auch der prominente israelische Schriftsteller David Grossman, er sei nun der Meinung, dass man das israelische Besatzungsregime mit deutlicheren Worten benennen müsse als zuvor – und dass der Begriff Apartheid gerechtfertigt sei. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 1.2.2022)