Die Laborgemeinschaft, die die Schultests in allen Bundesländern außer in Wien auswertet, ist von der Finanzpolizei und dem Landeskriminalamt kontrolliert worden. Vor zwei Wochen wurde eine Gewerbehalle in Siezenheim inspiziert, die die Arge für molekulare Diagnostik angemietet hatte. Das Pinzgauer Tauernklinikum und die Thalgauer Firma Procomcur sind seit Wochen in der Kritik, weil erhebliche Probleme mit den Schultests aufgetreten sind.

Wie die "Salzburger Nachrichten" (SN) aus Ermittlerkreisen berichten, seien bei den Kontrollen sowohl falsch angemeldete als auch gar nicht angemeldete Mitarbeiter angetroffen worden. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit, Lohndumping und auf Sozialleistungsbetrug. Bei den betroffenen Mitarbeitern handle es sich Beschäftigte bei Leiharbeitsfirmen. Der Geschäftsführer des an der Arge beteiligten Tauernklinikums, Franz Öller, bestätigte den SN die "routinemäßige Überprüfung", es habe aber keine Beanstandungen gegeben.

Bildungsministerium will Schadenersatz

Seit dem Ende der Weihnachtsferien ist die Arge für die Schultests in acht Bundesländern zuständig, nachdem sie als Bestbieter die Ausschreibung für sich entschieden hat. Doch bereits in der ersten Woche seien die Leistungsanforderungen nicht erfüllt worden. Dem Ministerium sei eine "nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen" gemeldet – und den Schulen seien Daten "zu spät, fehlerhaft und unvollständig" übermittelt worden.

Mehrere Wochen wurde dann nur ein PCR-Test in den Schulen durchgeführt. Weil vertraglich mit dem Bund aber zwei PCR-Tests vereinbart wurden, will das Bildungsministerium Pönalezahlungen sowie Schadenersatz geltend machen.

Ganz gelöst dürften die Probleme bei den Schultests immer noch nicht sein. Laut der Salzburger Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) waren diesen Montag von 41.000 Schülern und 4.900 Personen des Schulpersonals lediglich 216 positiv. Die gleichzeitig durchgeführten Schnelltests entdeckten hingegen mehr als 700 Fälle.

Landesrechnungshof prüft Tauernklinikum erneut

Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) kündigte diese Woche zudem eine neuerliche Prüfung der Tauernkliniken GmbH durch den Landesrechnungshof (LRH) an. Franz Öller musste als Geschäftsführer des Tauernklinikums bereits im Dezember Kritik vom LRH einstecken, weil er gleichzeitig die Geschäftsführung in der Mehrheit der Tochtergesellschaften der Gesundheit Innergebirg ausübte, was Kontrollmechanismen faktisch außer Kraft setze. Zudem wurden Querfinanzierungen zwischen öffentlich-gemeinnützigen und privaten Unternehmenstöchtern beanstandet.

Anlass der neuerlichen Prüfung sind die aktuellen Entwicklungen und "die Sorge um massive wirtschaftliche Folgen und Risiken, insbesondere Haftungen, durch die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaften", begründete Stöckl. Geprüft werden sollen auch Folgewirkungen und Risiken für die Stadtgemeinde Zell am See als Alleingesellschafterin der Holding bzw. deren 100-Prozent-Tochter Tauernkliniken. (Stefanie Ruep, 2.2.2022)