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Edwin Poots beruft sich auf Rechtsgutachten.
Belfast/Dublin – Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet ein Alleingang von Agrarminister Edwin Poots die Einheitsregierung der britischen Region sowie Verhandlungen mit der EU. Poots gab am Mittwoch in Belfast bekannt, dass er das Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien angeordnet habe. Auf die Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt.
Poots sagte nun, eine Rechtsberatung sei zum Schluss gekommen, dass er einen Stopp der Kontrollen anweisen könne. Die Maßnahmen hätten nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung eingeführt werden dürfen.
"Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute um Mitternacht einzustellen", sagte Poots. Silvester 2020 war der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, erst am 1. Januar 2021 waren die Bexit-Regelungen in Kraft getreten."
Der Schritt dürfte bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt. Der Minister gehört zur wichtigsten protestantischen Partei DUP, die für die Union mit Großbritannien antritt. Die DUP führt eine zerbrechliche Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Féin, die wiederum eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Féin nannte die Anweisung gesetzeswidrig.
Nordirland-Protokoll
Grundlage für die Kontrollen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.
Vergangene Woche sagte die britische Außenministerin Liz Truss zu Drohungen der DUP, die Kontrollen zu stoppen, dies sei eine Angelegenheit, die die nordirische Regionalregierung lösen müsse. Poots' Schritt dürfte bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt. (Reuters, APA, red, 2.2.2022)