Türkis-Blau hat es getan. Türkis-Grün auch. Die Sideletter zum Koalitionsabkommen zur Postenvergabe sind erschütternd und nicht hinzunehmen, sagt der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer im Gastkommentar.

Sebastian Kurz und Werner Kogler bei der Präsentation des Regierungsübereinkommens 2020. Der Sideletter war damals noch nicht bekannt.
Foto: Matthias Cremer

Die vor wenigen Tagen veröffentlichen Vereinbarungen zwischen Türkis und Blau sowie Türkis und Grün über deren künftige Regierungstätigkeit müssen auch für den Beobachter, der an den moralischen Standard der österreichischen Innenpolitik keine hohen Maßstäbe legt, erschütternd sein. Hier findet man regelrechte Drehbücher für personalpolitische Korruption; sie lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Künftig frei werdende Stellen beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof werden zum Teil schon mit Namen einer Regierungspartei zugeordnet, ebenso die Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts. Im Detail werden auch Stellen bei der Nationalbank und bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung erfasst. So wird zum Beispiel für die Öbag die Bestellung des Aufsichtsrates und des Vorstands der ÖVP zugewiesen. Dass das Aktiengesetz die Bestellung des Vorstandes dem Aufsichtsrat zuweist, hindert die Beteiligten nicht daran, dem Aufsichtsrat einen Vorstand vorzugeben. Präsident, Gouverneur und Direktorium werden fein säuberlich zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt. Wie an dieser Stelle ("Konsequenzlose Günstlingswirtschaft") aufgezeigt wurde, mit dem Ergebnis, dass die bestellten Personen kaum durch Kompetenz, wohl aber durch Parteinähe qualifiziert sind.

Sinnlose Bewerbungen

Was diese Vereinbarungen in erschreckender Deutlichkeit und Nüchternheit zeigen, ist, dass sich die Partner dieser Vereinbarungen offenbar ganz bewusst über gesetzliche Ausschreibungsregelungen hinwegsetzen. So sind zum Beispiel Stellen beim Verfassungsgerichtshof auszuschreiben. Eine Bewerbung ist sinnlos, wenn der Bewerber oder die Bewerberin nicht den richtigen politischen Stallgeruch hat. Das bedeutet, dass das gesamte Ausschreibungs- und Bewertungsverfahren von vornherein eine überflüssige Geldvernichtung ist.

Das gilt auch für Bewerbungsverfahren nach dem Stellenbesetzungsgesetz, das für die Bestellung von Mitgliedern der Leitungsorgane von Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, eine Ausschreibung vorsieht und anordnet, dass ausschließlich die fachliche Eignung der Bewerber für die Besetzung maßgeblich zu sein hat, wird – wie das Beispiel der Öbag zeigt – ebenso ignoriert. Ein willfähriger Aufsichtsrat bestellt folgsam den von der ÖVP vorgeschlagenen Kandidaten; das könnte die Staatsanwaltschaft interessieren.

Was tun?

Wenn hier gern behauptet wird, das sei doch nicht neu, das war ja immer so, dann ist dies umso ärger; denn das heißt, dass sich in unserem Land eine strukturelle Korruption etabliert hat, die von den Verantwortlichen gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird.

Was wäre also zu tun? Zunächst einmal ist mit der Standesvertretung der Richterinnen und Staatsanwälte zu fordern, dass für sämtliche Richterposten bindende Vorschläge von richterlichen Gremien vorgesehen werden. Das soll auch für den Verfassungsgerichtshof gelten; hier könnte ein eigener Senat, bestehend aus Höchstrichtern aller drei Höchstgerichte, eingerichtet werden. Unappetitliche Vorfälle der letzten Zeit haben gezeigt, dass auch für die Präsidenten und Vizepräsidenten des OGH bindende Besetzungsvorschläge durch richterliche Gremien erforderlich sind.

Übler Umgang mit ORF

Auch wären für Besetzungsverfahren echt unabhängige Gremien einzusetzen; diese müssten wohl maßgeblich von Expertinnen und Experten auch aus dem Ausland bestimmt sein, weil in Österreich – auch infolge der Kleinheit des Landes – eine üble "Verhaberung" zwischen politischen Akteuren, vielen Experten und Medien besteht.

Besonders unverschämt ist die Behandlung des ORF durch Türkis-Blau. An die Stelle der Gebührenfinanzierung soll eine Finanzierung aus dem Budget treten, was zur Folge gehabt hätte, dass der ORF jährlich als Bittsteller zum Finanzminister pilgern muss. Besonders dreist ist der unverhohlene Zugriff auf die Besetzung nicht nur des Generaldirektors, sondern auch auf mehrere Ebenen darunter: Channel-Manager, Chefredakteure, Leiter der Rechtsabteilung, Leiter der Personalabteilung et cetera sollten mit politisch genehmen Personen besetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks. Viktor Orbán und Gleichgesinnte hätten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sicher bewundert.

"Sogleich Geschrei"?

Verständlich, aber trotzdem verstörend ist der Umstand, dass diese Sideletter geheim behandelt wurden; dazu hat ÖVP-Politiker Andreas Khol, nach dem Grund der Geheimhaltung befragt, gemeint: "Weil andernfalls sogleich jenes Geschrei entsteht, das wir jetzt hören" (SN, 1. 2. 2022). Deutlicher kann man seine Verachtung kritischer Bürgerinnen und Bürger nicht ausdrücken. Dazu ein passendes Statement des ehemaligen deutschen Verfassungsrichters Konrad Zweigert von 1968: "Die Heimlichkeit staatlicher Vorgänge ist autoritären Staatsformen zuzuordnen, die Demokratie ist auf Offenlegung angelegt!"

Wir dürfen solche Geisteshaltungen nicht einfach hinnehmen, wenn uns die Zukunft dieses Landes wichtig ist. Wäre das laufende Antikorruptionsbegehren schon umgesetzt, all das wäre uns erspart geblieben. (Heinz Mayer, 4.2.2022)