Kiew/Moskau/Peking – In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Russland und China am Freitag erklärt, dass sie einen Stopp der Erweiterung der Nato verlangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu einem Besuch in Chinas Hauptstadt Peking eingetroffen. Bei einem Arbeitsessen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde unter anderem auch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erörtert. China unterstützt Russland in der Krise, will auch die russischen Sicherheitsinteressen gewahrt sehen und lehnt eine Ausweitung militärischer Blöcke wie der Nato ab.

Die beiden Staaten erklärten in der gemeinsamen Stellungnahme, dass sie gegen die Schaffung militärischer oder anderer Blöcke in der asiatisch-pazifischen Region seien und verlangten Schritte, um das Risiko eines Atomkrieges zu senken. Japan kritisierten sie für Pläne, bei der Fukushima-Reaktorkatastrophe angefallene radioaktive Abwässer ins Meer zu leiten.

Putin gibt in Peking Gas

Russland wird China Öl und Gas im Volumen von umgerechnet gut 100 Milliarden Euro liefern. Nach Angaben des russischen Präsidialamts gilt die Vereinbarung für die nächsten 25 Jahre. Russland ist bereits drittgrößter Gaslieferant Chinas, des weltgrößten Energieverbrauchers. Mit dem Abkommen macht sich Russland weniger abhängig von Europa.

Xi wiederum erklärte Berichten chinesischer Staatsmedien zufolge, das Treffen mit Putin werde die chinesisch-russischen Beziehungen beleben. Die beiden Staatschefs hätten bilaterale Beziehungen ebenso diskutiert wie eine Reihe von großen Themen aus dem Bereich der internationalen strategischen Sicherheit und Stabilität.

Olympiaeröffnung

Am Abend (Ortszeit) nimmt Putin an der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele in der chinesischen Hauptstadt teil. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Staatschefs seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als zwei Jahren. Beide haben seither allerdings fünf Mal telefoniert und zwei Mal über Video gesprochen. Xi hat seit zwei Jahren keinen Spitzenpolitiker einer anderen großen Macht mehr empfangen und das Land nicht verlassen. Er nahm auch nicht am Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte (G20) im Oktober in Rom teil.

Außenministertreffen

Schon vor dem Treffen Putins und Xis zeigten die Außenminister beider Länder bei einem vorbereitenden Treffen am Vorabend demonstrativ Einigkeit. Beide Seiten hätten ihre Positionen in der Ukraine-Krise, Afghanistan, Nordkorea und anderen internationalen und regionalen Fragen abgestimmt, hieß es nach den Gesprächen der Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow in einem gemeinsamen Dokument, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass.

Washington: Russland plant Vorwand für Angriff

Unterdessen kommen aus Washington erneut bizarre Vorwürfe gegen Moskau. Russland erwäge mehrere Optionen, um einen Vorwand für eine Ukraine-Invasion zu schaffen. Eine Möglichkeit sei die Produktion eines Propaganda-Videos, für das ein gefälschter Angriff inszeniert würde, sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Washington am Donnerstag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. Inhalt des Films wären die Folgen einer Explosion, und dabei würde Ausrüstung der Ukraine oder verbündeter Nationen zu sehen sein. Lawrow bezeichnete die Anschuldigungen am Freitag als "Nonsens".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Freitag, Kiew sei von US-Geheimdiensten über die Vorwürfe informiert worden, man warte jedoch auf weitere Details.

Ein solches Video, sollte es veröffentlicht werden, könnte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "den Funken liefern, den er braucht, um Militäreinsätze gegen die Ukraine einzuleiten und zu rechtfertigen", sagte der US-Regierungsvertreter. Man veröffentliche die Erkenntnisse über ein solches, geplantes Video, um damit die Umsetzung des Planes zu verhindern, so US-Medien.

"Eine Option"

"Wir wissen nicht definitiv, dass dies der Weg ist, den sie einschlagen werden, aber wir wissen, dass dies eine Option ist, die in Betracht gezogen wird", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Jonathan Finer dem Sender MSNBC. Der ranghohe Regierungsvertreter wiederum sagte, dass die USA mit diesen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gingen, um Russland davon abzubringen, solche Pläne tatsächlich umzusetzen.

Macron reist nach Moskau und Kiew

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nächste Woche zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kiew reisen. Das verlautete am Freitag aus dem Élyséepalast in Paris. Zunächst fliegt Macron am Montag zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Tag danach steht ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Mit beiden hatte er zuletzt mehrfach telefoniert.

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Moskau. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich am 15. Februar in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach "substanzielle" bilaterale Gespräche führen. Geplant ist auch ein Treffen von Macron, Scholz und dem polnischen Präsidenten Andzrej Duda in Berlin. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, wird noch nach einem Termin gesucht. Sowohl Deutschland als auch Frankreich vermitteln in dem Konflikt seit Jahren.

Von der Leyen droht

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in einem Interview mit den Zeitungen "Handelsblatt" und "Les Echos" Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine mit umfassenden Sanktionen gedroht. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", erklärte von der Leyen. Es umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter".

Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets. Wirtschaftsstrafen gegen Präsident Wladimir Putin persönlich schloss sie demnach ausdrücklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. Darüber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. "Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt."

Sicherheitsgarantien

Die USA und die Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen werfen einander eine Eskalation der Ukraine-Krise vor. Mit der geplanten Stationierung weiterer US-Truppen in Osteuropa werde die Krise noch verschärft, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Donnerstag. Die Nato zeigte sich wiederum besorgt über ein russisches Großmanöver in Belarus, das an die Ukraine grenzt. Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau aber zurück.

Stattdessen verlangt Russland von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine dem transatlantischen Militärbündnis nicht beitreten wird. Die Allianz lehnt dies ab. (red, APA, 4.2.2022)