Man wollte positive Signale setzen: Neben der Impfpflicht samt Kontrollen sollte es auch Anreize für Ungeimpfte geben, sich doch noch vom Stich überzeugen zu lassen. Gutscheine im Wert von 500 Euro hätte jede und jeder Zehnte gewinnen können, Teilnahmebedingung war eine Teilimpfung. Als Kosten wurden bis zu eine Milliarde Euro avisiert. Doch die Impflotterie steht dem Vernehmen nach vor dem Aus, obwohl sie von Bundesregierung und SPÖ, deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sich für die Impflotterie starkgemacht hatte, erst vor wenigen Wochen verkündet worden war.

ORF legt sich quer

Woran es jetzt scheitert: Man war offenbar mit der Ankündigung vorgeprescht, ohne sich um die konkrete Ausgestaltung der Lotterie gekümmert zu haben. Die Grünen hätten den ORF gedrängt und versichert, mit diesem gesprochen zu haben, heißt es. Der hatte vergangenen Herbst aus eigenem Antrieb eine derartige Aktion gestartet. Dort gab es aber – DER STANDARD berichtete vorige Woche – immer mehr Kritik daran, "Regierungsaufträge" entgegenzunehmen. Der Redakteursrat zeigte sich skeptisch; der ORF ließ ausrichten, man habe das Ansinnen der Regierung "zur Kenntnis" genommen.

Am Freitagnachmittag räumte dann auch die Bundesregierung in einer Aussendung ein: "Die Gespräche mit dem ORF haben ergeben, dass der ORF sich – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen." Der ORF selbst erklärte auf APA-Anfrage noch: "Die Gespräche laufen, die Entscheidung ist offen."

Der Anwalt, der den ORF in Sachen Impflotterie und auch das Land Burgenland bei seiner Aktion beraten hat, erklärt die Absage des ORF damit, dass die Durchführung der Lotterie unter den neuen Umständen rechtswidrig wäre. Er bezieht sich auf die nun geltende Impfpflicht: Es wäre nicht rechtmäßig, Leuten Geld dafür zu bezahlen, dass sie sich an bestehende Gesetze halten. Bei der Impflotterie im Burgenland und bei der Aktion des ORF im Zusammenhang mit Licht ins Dunkel war die Gesetzeslage noch anders, es sei darum gegangen, Anreize zum freiwilligen Impfen zu schaffen, erklärt Anwalt Johannes Zink auf Anfrage. Würde man die Lotterie jetzt durchführen, könnten Untreue und Amtsmissbrauch im Raum stehen, zudem würde sie in den Augen des Juristen den Gleichheitsgrundsatz verletzten: "Alle halten sich ans Gesetz, und manche bekommen dafür Geld", erklärt Zink.

Es wird nach Alternativen gesucht

Derzeit wird laut der türkisen-grünen Spitze gemeinsam mit der SPÖ an "rechtskonformen Alternativen" gearbeitet, "auch mit anderen möglichen Partnern", wie es heißt. Ein anderer Partner als der ORF würde wohl jedenfalls eine Ausschreibung nötig machen – schnell ginge da also gar nichts. Vielleicht auch deshalb wird derzeit eine Verschiebung der Impflotterie "um einige Monate" geprüft.

Mitte Februar sollte die Impflotterie eigentlich im Gesundheitsausschuss des Nationalrats eingebracht werden, eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab; die Ansinnen einer "kommunalen Impfkampagne" sowie einer "kommunalen Impfprämie" würden allerdings weiter fortgesetzt, wie die Regierung mitteilte.

Ärger bei den Roten

Pamela Rendi-Wagner forderte "rasch" Alternativen. Die SPÖ-Parteichefin erneuerte auf Twitter ihren Vorschlag einer 500-Euro-Impfprämie für alle Vollimmunisierten – ohne Lotterie. Ihr Parteigenosse Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland, meldete sich ebenfalls zu Wort: "Ich bin weit entfernt von Schadenfreude – aber dieser Ausgang war leider zu befürchten." Man habe im Burgenland die Erfahrung gemacht, dass ein derart komplexes Projekt gut und gründlich vorbereitet werden müsse; die Impflotterie des Bundes sei jedoch nicht nur zu spät und inhaltlich falsch angesetzt, sondern eine nicht durchdachte Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen.

Geht es nach FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, sollte die Idee der Impflotterie am besten in einem Aufwasch mit der Impfpflicht sofort verworfen werden: "Das ist keine seriöse Politik mehr und schädigt zudem die Steuerzahler." (gra, fsc, jan, 4.2.2022)