Mit der Ankündigung, dass im Rahmen einer größeren Strukturreform im Innenministerium wieder der Posten einer Bundespolizeidirektorin oder eines Bundespolizeidirektors eingeführt werden soll, hat Helmut Tomac, Generalsekretär im Ministerium und höchster Polizeibeamter im Lande, mehr Aufsehen erregt, als ihm lieb ist. "Medial wird das überbewertet", sagte Tomac am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD. Vereinzelt soll es auch in den Landespolizeidirektionen Irritationen über einen neuen Vorgesetzten in der Wiener Herrengasse gegeben haben – was Tomac zwar nicht bestätigen kann, eine Klarstellung ist ihm dennoch wichtig.

Keine Personalkompetenz

In der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) habe es schon bisher eine Abteilungsleitung gegeben, die den Bundesländern übergeordnet ist. Im Zuge der neuen Geschäftseinteilung im Ministerium würden Abteilungen neu geordnet, eine davon erhalte die Bezeichnung Bundespolizeidirektion. Sie soll als zentrale Anlauf stelle für die Bundesländer Abläufe optimieren und auch operative Einsätze koordinieren. "Die Bundespolizeidirektion erhält auch keine Personalkompetenz", zerstreut Tomac Befürchtungen, dass hier eine neue allmächtige Abteilung entsteht.

40 Posten ausgeschrieben

Ausgeschrieben wird nicht nur dieser Posten, insgesamt werden mehr als 40 neue Führungspositionen im Ministerium besetzt – keine kleine Strukturreform also, die schon bis Mai umgesetzt sein soll.

Auf Mutmaßungen, dass die Reform auch für parteipolitisch motivierte Postenvergaben missbraucht werden könnte, reagiert Tomac fast gekränkt. "Wir brauchen die besten Köpfe, und da spielt Parteipolitik keine Rolle."

Krisensicherheitsgesetz

Ein Teil der Strukturreform ist eng an das geplante Krisensicherheitsgesetz gebunden, zu dem zwar noch kein Entwurf, aber ein grundsätzlicher Beschluss der Bundesregierung vorliegt. In wenigen Wochen soll das mit Spannung erwartete Gesetz präsentiert werden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass direkt im Untergeschoß des Innenministeriums ein neues Bundeszentrum für Krisen- und Katastrophenschutz entsteht. Veranschlagt dafür sind bis zu 30 Millionen Euro.

Auch Polizistinnen und Polizisten, die draußen an der Front Dienst versehen, sollen von der Strukturreform profitieren. Im Bereich Digital Services ist eine neue Direktion geplant, die unter anderem für die Kompatibilität von IT-Systemen sorgen soll. Ziel ist ein schnelles und sicheres Datennetzwerke für alle Polizisten.

Kameras deeskalierend

Außerdem soll die gesamte Polizei mit Bodycams ausgerüstet werden. Die Feldversuche mit derzeit 400 Bodycams, die Polizisten am Körper tragen und die bei Bedarf und nach entsprechender Ankündigung eingeschaltet werden, hätten sich bewährt. "Leider müssen wir beobachten, dass Anfeindungen gegen die Polizei gerade in jüngster Zeit stark zugenommen haben", so Tomac. Bei laufender Kamera verhielten sich viele Menschen vernünftiger. (Michael Simoner, 4.2.2022)