Brüssel/Bamako – Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Gegen die fünf Betroffenen, darunter der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wurde ein Reiseverbot verhängt, wie die EU am Freitag mitteilte. Zudem wurden Vermögenswerte eingefroren. Auch Mitglieder des inneren Zirkels von Interimspräsident Assimi Goita wurden auf die schwarze Liste gesetzt.

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu den Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenanführer Goita ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Die Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten trafen auch hochrangige Militärkommandanten, die den ehemaligen malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita im August 2020, beim ersten von zwei Putschen, von der Macht verdrängten.

Frankreichs Botschafter ausgewiesen

Nach der Kritik Frankreichs an der Verschiebung forderte die Militärjunta den französischen Botschafter zum Verlassen des Landes auf. Die Beziehungen zwischen der Militärregierung in Bamako und der französischen Regierung haben sich zunehmend verschlechtert.

Unter anderem arbeitet die Junta zunehmend enger mit russischen "Militärberatern" zusammen. Unter anderem Frankreich und die USA werfen der Militärjunta vor, dass sie sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von russischen Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützen lasse.

Bedeutsam für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bisher großen EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1.400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen. Österreich ist mit 70 von 800 EU-Soldaten an der Ausbildungsmission beteiligt. (APA, AFP, 4.2.2022)