Auch wenn die Impfpflicht seit Samstag in Kraft ist, wurde am Sonntag erst klar, welche Impfstoffe eigentlich dazu taugen, sie zu erfüllen. Eine technische Herausforderung ist die Erfassung von Ausnahmeattesten.
Eigentlich trat die Impfpflicht mit der Nacht auf Samstag in Kraft und wurde damit ein geltendes Gesetz. Eigentlich, weil jene Verordnungen, die die Details zur Impfpflicht regeln, erst am Sonntagnachmittag folgten und damit die Frage beantworteten, wer denn nun bald als geimpft gilt.
Nun liegt die finale Version vor, die am Montag noch im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden muss – der allerletzte Schritt, damit die Impfpflicht wirklich gilt. Nachdem die Regierung da aber die Mehrheit hat, steht dem wohl nichts im Weg. Definiert sind damit etwa jene Impfstoffe, die anerkannt werden, um die Impfpflicht zu erfüllen. Das sind neben jenen, die in Österreich im Einsatz sind, auch Sinopharm, Sinovac, Covaxin, Covovax und Covishield. Sputnik, das der Ex-Kanzler einst ins Land holen wollte, fehlt.
Kein Ausnahmeregister
Definiert sind nun auch die Ausnahmegründe, aufgrund derer man sich nicht impfen lassen muss. Dazu zählt etwa, wenn man Allergien gegen die Inhaltsstoffe der Impfstoffe hat, oder Autoimmunerkrankungen, sofern der Krankheitszustand instabil ist. Außerdem sind jene ausgenommen, bei denen aus medizinischen Gründen nicht zu erwarten ist, dass die Impfung bei ihnen anschlägt.
Was diese Ausnahmen angeht, so gibt es aber noch technische Unklarheiten. Im Gesetz festgeschrieben ist, dass Ärztinnen und Ärzte, die dazu befugt sind, einerseits Bestätigungen an die Betroffenen ausstellen und andererseits im Impfregister eintragen, dass ein Ausnahmegrund vorliegt.
"Spätestens im April"
Und bei Zweitgenanntem hapert es: Wie DER STANDARD erfuhr, gibt es momentan noch kein zentrales System, um die Ausnahmen digital einzuspeisen. In einigen Bundesländern machte man deshalb beim Gesundheitsministerium Druck und fragte nach einer Lösung, die Antwort sei gewesen: Es stehe den Ländern frei, eigene digitale Systeme zu bauen. Das würde wohl beispielsweise dann, wenn eine Wienerin in Salzburg kontrolliert wird, zu einem immensen Aufwand führen.
Die Elga, so heißt es aus dem Gesundheitsministerium zum STANDARD, arbeite momentan an einer solchen zentralen Upload-Möglichkeit, die solle "spätestens im April" verfügbar sein. Man betont: Es werde natürlich schon vorher möglich sein, sich eine Impfbefreiung zu holen – etwa in den dazu berechtigten Spezialambulanzen. "Zu einem späteren Zeitpunkt" soll das dann auch in ein durch die Elga angepasstes Impfregister eingespeist werden.
Omikron-Höhepunkt wohl vorbei
Nur: Schon ab Mitte März muss die Polizei bei allen Amtshandlungen überprüfen, ob die Person, mit der sie es zu tun hat, geimpft ist. Hat diese einen Ausnahmegrund, dann muss sie also zumindest vorerst lediglich ein Attest in Papierform bei sich haben und vorzeigen. Wie gut oder effizient die Gesundheitsbehörden dann prüfen können, ob das Dokument echt ist, hängt wiederum davon ab, ob es zumindest in manchen Bundesländern technische Lösungen dafür geben wird.
Auch wenn die Impfpflicht nur als mittelfristige Lösung in der Pandemiebekämpfung angesehen wird, ist die Lage noch angespannt: Am Sonntag wurden 29.324 Neuinfektionen gemeldet. Laut Berechnungen des Covid-Prognosekonsortiums ist der Höhepunkt der Omikron-Welle aber vorbei. Schwer einzuschätzen seien allerdings die Auswirkungen des Omikron-Subtyps BA.2, der sich derzeit ausbreitet.
Debatte um Tests
Nach wie vor wird viel getestet: Von Samstag auf Sonntag wurden 651.058 Corona-Tests durchgeführt. Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des massenhaften Testens werden dabei immer lauter, vor allem bei der ÖVP: Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sich auf oe24.tv dafür ausgesprochen, die "teuren Tests, die mir sagen, dass ich vor 24 Stunden negativ gewesen bin", zu hinterfragen. Zuletzt haben sich auch die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) gegen das weitere Angebot kostenloser Tests ausgesprochen.
Das Gecko-Gremium hielt am Wochenende in einem Report fest: "Tests sollten leicht zugänglich sein" – Gecko nimmt damit zumindest in der Theorie der Debatte um kostenpflichtige Tests vorerst Wind aus den Segeln. Doch: Es stellt auch in den Raum, dass Corona in einer Phase der niedrigeren Infektionszahlen wie eine Grippe überwacht werden könnte. (Gabriele Scherndl, Sebastian Fellner, 6.2.2022)