Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat einer Beschwerde von Kritikern der Stadtstraße Aspern in Wien stattgegeben. Auch ein Teil des Änderungsbescheids zu dem umstrittenen Straßenneubau wurde in dem am Freitag übermittelten Erkenntnis aufgehoben, teilte die Umweltorganisation Virus am Montag mit. Der Änderungsbescheid soll Nacht- und Wochenendarbeiten sowie zusätzliche Baumfällungen ermöglichen. Am 18. Februar wird in der Sache gerichtlich verhandelt.

Das Änderungsverfahren war beantragt worden, weil Änderungen im Bauablauf laut MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) zwingend erforderlich seien und zusätzliche Baumfällungen vorgenommen werden müssten, informierten die Umweltschützer. Beantragt wurden dabei Nacht- und Wochenendarbeiten, die im Stamm-Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren per Auflage verboten worden seien, hieß es. "Der Änderungsbescheid wurde durch Beschwerden nicht rechtskräftig und ist ab sofort auch nicht mehr vorzeitig vollstreckbar", erklärte Wolfgang Rehm von Virus.

Wiener Gürtel blockiert

Indes haben am Montagmorgen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Aufstand der Letzten Generation" vorübergehend den Wiener Gürtel auf der Höhe des Westbahnhofs in beiden Fahrtrichtungen blockiert. Sie forderten von der Regierung Maßnahmen gegen die "grassierende Bodenversiegelung" und kündigten weiteren gewaltfreien Widerstand an, sollte die Forderung nicht erfüllt werden.

Österreich gehört der Gruppe zufolge zu den EU-Ländern mit dem schlimmsten Flächenfraß – jeden Tag gehen demnach 11,5 Hektar an produktiven Böden verloren. Doppelt fatal sei es, "mitten in der Klimakrise aus gutem Ackerboden klimazerstörende Betonpisten zu machen. Allein für die Stadtstraße, eigentlich eine Stadtautobahn mit 50-km/h-Schild, soll wieder hektarweise Land zubetoniert werden", erklärte eine Aktivistin. "Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise zu spüren bekommt – und die letzte, die eine Katastrophe noch abwenden kann. Es ist unsere Verantwortung, eine überlebenswerte Zukunft zu erzwingen." (APA, red, 7.2.2022)