Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schrieb 2016 über SPÖ-Politiker: "Rote bleiben Gsindl!" SPÖ-BundesgeschäftsführerChristian Deutsch (im Bild) fordert nun Neuwahlen.

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Am Montagnachmittag wurden neue Nachrichten aus dem ÖVP-Umfeld publik. In den Chats zeigt sich nach STANDARD-Informationen, dass die frühere Innenministerin und aktuelle niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Frühjahr 2016 in einer koalitionären Debatte in einer SMS an ihren damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller geschrieben hat: "Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!" In den Chats ist auch davon die Rede, dass auf einem Kabinettsserver "unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt".

Auf den Bericht des STANDARD reagierte die SPÖ empört. "Abgesehen von den Entgleisungen gegenüber Sozialdemokraten zeichnen die neuen Chats abermals ein Bild von der ÖVP, die die Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet und Ministerien für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke und das Vorankommen ihrer 'Familienmitglieder' missbraucht. Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Die SPÖ Niederösterreich, mit der die ÖVP im Land ein Arbeitsübereinkommen unterhält, forderte eine "öffentliche Entschuldigung" und kündigte einen offenen Brief zu den Nachrichten an. "Die Chatinhalte von Johanna Mikl-Leitner konterkarieren das Lippenbekenntnis zum Miteinander in Niederösterreich. Sie diffamieren politisch Andersdenkende und zeigen, dass die ÖVP offenbar nicht bereit ist, einen Konsens mit den politischen Mitbewerbern zu finden – sondern die ÖVP verfällt vielmehr in Beschimpfungen", kritisierte der Landesparteivorsitzende Franz Schnabl. (APA, red, 7.2.2022)