Washington – US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Washington betont, dass Diplomatie der beste Weg zur Lösung der Ukraine-Krise sei. Wenn Russland aber angreifen sollte, werde es eine schnelle und entschlossene Antwort geben. Dann könne es kein "business as usual" geben. Laut Scholz ist in Russland die Botschaft angekommen, dass ein Angriff einen hohen Preis haben würde.

Deutschland und seine Verbündeten seien bereit zu einer entschlossenen Antwort, betonte Scholz. Es gebe eine Doppelstrategie: eine klare Ansage an Moskau und die Bereitschaft zum Dialog in allen Gesprächsformaten. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag. Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen", betonte Scholz.

Das sei notwendig, "um die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen", so Scholz. Ihm wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, zu wenig Druck auf Russland auszuüben.

"Enge Verbündete"

Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könnte. Für Irritationen sorgt die deutsche Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

Angesichts des Aufmarschs zehntausender russischer Soldaten nahe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch plant. Für möglich wird auch gehalten, dass Russland Ängste schüren will, um von der Nato Zugeständnisse zu erhalten.

Scholz mahnte erneut: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird." Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können. Für Scholz war es das erste Treffen mit Biden im Weißen Haus seit seiner Vereidigung als Kanzler vor zwei Monaten.

Zankapfel Nord Stream 2

Die USA unterstrichen zuvor die Geschlossenheit im Ukraine-Konflikt. "Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt", sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin. "Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen", betonte sie. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt."

Die US-Regierungsmitarbeiterin machte deutlich, dass eine russische Invasion das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ aber offen, ob es dafür auch eine entsprechende Zusage Deutschlands gibt.

Zumindest öffentlich wollte Scholz diese bisher nicht geben. Auch in einem Interview mit CNN wollte er sich dabei nicht festlegen und betonte nur, dass Deutschland mit seinen Partnern an einem Strang ziehen werde. "Sie können sich sicher sein, dass wir die gleichen Schritte setzen werden." Weiter ging er aber nicht, nicht einmal den Namen des Pipelineprojekts wollte er aussprechen. Das sei "strategische Ambiguität" – Russland solle darüber im Unklaren gelassen werden, wie hoch die Kosten für eine Invasion wirklich seien. Biden machte da klarere Ansagen: Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei das Projekt tot.

Macron will deeskalieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will unterdessen im Streit mit Russland deeskalieren. Nach Beratungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau sieht er Möglichkeiten zu einer diplomatischen Lösung. Der Friedensplan für den Donbass müsse "strikt und komplett" umgesetzt werden, sagte Macron am Dienstag nach gut fünfstündigen Gesprächen mit Putin. Das erfordere auch Schritte von der Ukraine.

"Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten", sagte Macron und betonte, dass sich Putin des Ernstes der Lage bewusst sei. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interpretationen gebe es Schnittmengen zwischen Russland und Frankreich, etwa bei der Schaffung von Transparenz über die Präsenz von Truppen und Waffensystemen. (APA, Reuters, red, 8.2.2022)