Podgorica – Nach dem Sturz der Regierung in Montenegro hat nun auch Parlamentspräsident Aleksa Bečić seinen Posten verloren. Die Amtsenthebung des Chefs der bisher mitregierenden Demokraten wurde am Montag bei einer Sondersitzung von 43 Abgeordneten unterstützt, 36 waren dagegen. Erst am Freitag hatte das Parlament die Regierung von Premier Zdravko Krivokapić gestürzt.

Der Antrag auf Amtsenthebung von Bečić war von der Opposition gestellt worden. In der Abstimmung schloss sich der Opposition allerdings auch die mitregierende neoliberale Partei URA von Dritan Abazović an. Die Opposition warf dem Parlamentspräsidenten unter anderem vor, nicht den politischen Dialog in die Wege geleitet zu haben, um die EU-Annäherung zu beschleunigen. Ganz im Gegenteil sei diese unter der aktuellen Regierung und Bečić zum Stillstand gekommen.

Minderheitsregierung

Die Krise in der seit Dezember 2020 existierenden Koalition hatte sich Mitte Jänner durch den Einsatz von Vizepremier Abazović für die Bildung einer Minderheitsregierung zugespitzt. An einer solchen Regierung sollen seiner Ansicht nach weder die oppositionelle Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des Präsidenten Milo Đukanović, die zuvor fast 30 Jahre an der Macht war, noch die proserbische, bisher mitregierende Demokratische Front beteiligt sein.

Ob es Abazović gelingt, eine Minderheitsregierung zu bilden, bleibt offen. Der bisherige Regierungspartner URA ließ in der Parlamentsdebatte wissen, eine Minderheitsregierung, die sich auch auf die DPS-Stimmen stützen würde, nicht unterstützen zu wollen. (APA, 7.2.2022)