Ein Krisentreffen jagt aktuell das nächste.
Moskau – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach Beratungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau Möglichkeiten zu einer diplomatischen Lösung der Krise. In der Ukraine müsse der Friedensplan für den Donbass "strikt und komplett" umgesetzt werden, sagte Macron am Dienstag nach gut fünfstündigen Gesprächen mit Putin. Das erfordere auch Schritte von der Ukraine.
"Pflicht zusammenzuarbeiten"
Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die EU und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. "Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten", sagte Macron und betonte, dass sich Putin des Ernstes der Lage bewusst sei. Macron ergänzte, dass das Risiko einer Rückkehr von Instabilität und Unordnung in Europa nicht zugelassen werden dürfe.
Um Frieden und Sicherheit in Europa zu garantieren, könnten auf Grundlage bestehender Vereinbarungen neue Lösungen für "konkrete Sicherheitsgarantien" geschaffen werden, sagte Macron. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interpretationen gebe es Schnittmengen zwischen Russland und Frankreich, etwa bei der Schaffung von Transparenz über die Präsenz von Truppen und Waffensystemen. In den nächsten Wochen sollten Schritte zur Deeskalation gefunden werden, in Abstimmung mit der Ukraine, der EU und den USA. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne.
Putin wirft Ukraine Menschenrechtsverstöße vor
Putin bezeichnete das Treffen als nützlich. Einige der Ideen Macrons könnten die Basis für weitere gemeinsame Schritte sein, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er werde mit Macron erneut sprechen, nachdem dieser mit der ukrainischen Führung gesprochen habe. Macron meinte zudem, dass die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa nicht durch die Aufhebung des Rechts der Staaten, dem Nato-Bündnis beizutreten, erfolgen sollte.
Putin seinerseits forderte die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für den Donbass auf. Die Vereinbarungen würden bisher von der Ukraine ignoriert. Er warf Kiew auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler sowie ein Verbot von Medien und das Vorgehen gegen Oppositionelle. Er bat Macron, diese Punkte am Dienstag bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anzusprechen.
Putin kritisierte, dass der Westen die Spannungen für eine antirussische Politik nutze. Russland werde kritisiert für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde. Er warb einmal mehr für eine neue Politik in Europa, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werde. (APA, 8.2.2022)