Klagenfurt/Wien – Nachdem bekannt geworden ist, dass Stephan Tauschitz, der neue Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), als ÖVP-Klubobmann in den Jahren 2008 und 2010 zweimal Reden beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen gehalten hat, hat es am Dienstag weitere Rücktrittsforderungen gegeben. Das Mauthausen-Komitee forderte ebenso wie der KZ-Verband / Verband der AntifaschistInnen einen Rückzug Tauschitz'. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht offenbar keinen Grund für personelle Schritte.

Das Mauthausen-Komitee sieht in einer Rede des damaligen Kärntner ÖVP-Klubobmanns auf dem Ulrichsberg "eine Verhöhnung der vielen Millionen NS-Opfer, aber auch des Verbotsgesetzes", wie es auf der Facebook-Seite des Komitees heißt.

Der KZ-Verband veröffentlichte einen offenen Brief, der sich neben Karner auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß richtet. Tauschitz' Bestellung sei "beschämend für unser Land": "Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen."

Als Tauschitz im Jahr 2008 seine erste Rede auf dem Ulrichsberg hielt, war laut dem KZ-Verband auch "Hans Jörg Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer Gau-Beauftragter der Vapo", auf dem Ulrichsberg. Tauschitz habe damals gesagt: "Manch einer maßt sich sogar an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht."

Bei einer Pressekonferenz zum Thema Gewaltschutz am Dienstag äußerte sich auch Innenminister Karner zur Causa: "Es darf hier in diesem Bereich keinen Platz für Rechtsextremismus geben", erklärte er. Er sei jedoch der Meinung, dass die für den Fall zuständige Landespolizeidirektorin Kohlweiß diesbezüglich "richtige Maßnahmen gesetzt" habe.

Kaiser verweist auf Ministerium: "Ich war nie am Ulrichsberg"

Das Innenministerium sah am Dienstag auch Landeshauptmann Kaiser zuständig. Die Frage, ob er persönlich finde, dass Tauschitz zurücktreten sollte, ließ Kaiser unbeantwortet: "Ich war immer jemand, für den Antifaschismus eine Grundhaltung ist. Ich bin aber auch Landeshauptmann von Kärnten und muss zur Kenntnis nehmen, dass manche Bestellungen in dieser Republik nicht im Land Kärnten getroffen werden, sondern – wie in diesem konkreten Fall – beim Bundesministerium für Inneres." Dort seien Änderungen einzuleiten, wenn sie als notwendig erachtet würden: "Meine persönliche Haltung ist eine klare, ich selbst war nie am Ulrichsberg."

Reden am Ulrichsbergtreffen

Kritik an Tauschitz war vergangene Woche laut geworden, nachdem bekannt geworden war, dass er als ÖVP-Klubobmann 2008 und 2010 Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte bereits am Samstag seinen Rücktritt. Am Montag erklärte Landespolizeidirektorin Kohlweiß, dass die lange zurückliegenden "Grußworte" in der Form, wie sie erfolgt seien, kein Kriterium seien. Tauschitz erfülle alle Anforderungen für die Position des LVT-Leiters.

Tauschitz selbst hatte versichert, dass er "in keiner Weise" die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost habe. Auf dem Ulrichsberg hätten damals auch Vertreter anderer Parteien gesprochen: "Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten." (APA, 8.2.2022)