US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird Mitte Februar nach Deutschland zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen. Harris wolle dort das "eiserne Bekenntnis" zu den Nato-Verbündeten und das "Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" unterstreichen, so das Weiße Haus am Mittwoch. Russland will inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt der Konferenz diesmal hingegen fernbleiben.

Moskau sieht mangelnde Objektivität

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Mittwoch in Moskau, aus "verschiedenen Gründen" würden keine Vertreter der russischen Regierung teilnehmen. Das weltweit wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen habe seine Objektivität verloren. "Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat", meinte Sacharowa.

Russland fordert vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien. Die Nato und USA hatten in Schreiben an Moskau zentrale Anliegen Moskaus bereits zurückgewiesen, sich aber gesprächsbereit gezeigt. Russland verlangt konkret etwa ein Ende der Nato -Osterweiterung, durch die es sich in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Ukrainischer Präsident auch dabei

Es ginge darum, das gemeinsame Interesse an der Wahrung der Grundsätze zu bekräftigen, die den Frieden und die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg untermauerten, unterstrichen hingegen die USA. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hatte bereits zuvor erklärt, dass er davon ausgehe, dass die US-Vizepräsidentin zu dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen vom 18. bis 20. Februar kommen werde. Demnach werden neben Harris auch Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.

Aus Österreich will Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant nach Angaben des Bundeskanzleramtes hingegen keine Reise nach München.

Die Sicherheitskonferenz hatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie nur virtuell getagt. In diesem Jahr soll sie wieder in Präsenz stattfinden. Bei der Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof gelten strenge Auflagen. Statt der sonst mehr als 2.000 Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. Jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin müssen täglich einen PCR-Test machen, alle müssen geimpft sein. (APA, 9.2.2022)