Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes (einst BVT, jetzt DSN) ist gescheitert. Die Volkspartei will keine Sicherheitsbehörden, in denen die besten Köpfe agieren, sondern weiterhin Zugriff auf Posten und womöglich auch auf Infos aus den Ämtern. Bei drei wichtigen Neubesetzungen in den vergangenen Monaten kam dreimal ÖVP-Personal zum Zug.

Erstens der neue DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, der sich einst in einer ÖVP-Wahlkampfjacke fotografieren ließ und dann zurückruderte, dass er kein Parteimitglied sei – nur um mit Videomaterial einer ÖVP-Veranstaltung konfrontiert zu werden, auf der er in der Wir-Form von der Volkspartei schwärmte. Die Personalie seines Stellvertreters David Blum nervte einst sogar alteingesessene Schwarze. "Für den Blum hat damals der Pühringer interveniert", schrieb 2016 der BVT-Vize an den damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Mit Stephan Tauschitz wurde nun ein Betriebswirt, der nach seiner ÖVP-Politkarriere einst im BVT Unterschlupf gefunden hatte und der ob zweier Reden beim rechtsextremen Ulrichsbergstreffen von einer solchen Position disqualifiziert werden müsste, zum Chef des Kärntner Verfassungsschutzes.

Das zeigt: Bevor jemand Karriere macht, der zum "rotes Gsindl" gehört, nimmt man lieber jemanden, der rechts außen Stimmen sammeln wollte. Das Agieren der Volkspartei ist blanker Hohn. Aber was denken eigentlich die Grünen, die von der "Entpolitisierung" des Verfassungsschutzes schwärmten? (Fabian Schmid, 10.2.2022)