Der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orbán hat am Samstag in seiner 23. Rede zur Lage der Nation die Erfolge seiner Regierung gelobt. Auf einer Großveranstaltung in Budapest erinnerte der Premier an die Vergünstigungen für Familien, Rentner, an die guten Wirtschaftsleistungen und den erfolgreichen Neustart trotz Pandemie. Auch Kritik an der Opposition und Brüssel fehlte 50 Tage vor den Parlamentswahlen nicht.

Hinter Ungarn liege ein schweres Jahr, wobei nicht nur Corona angriffen habe, sondern auch die Linke mit ihren "verachtenswerten Aktionen". Demgegenüber sei es der Regierung gelungen, das Vertrauen der Gesellschaft zu stärken, was im Ausland vielen Regierungen nicht gelungen sei, betonte Orbán.

Loblied auf Regierung

Er lobte das erreichte ungarische Mehreigentum im Banken- und Mediensektor sowie im Energiebereich. Dank staatlicher Hilfe hätten Familien auch in der Pandemie "nicht die Handbremse anziehen" müssen, meinte der Premier und verwies zugleich auf den durch die früheren sozialistischen Regierungen angeblich entstandenen Schaden. Bei den anstehenden Parlamentswahlen könnten die Menschen ihnen die Rechnung präsentieren.

Laut Orbán ist Ungarn von einer "instabilen Region" umgeben. Ungarn werde dabei nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, "dass eine schlechte Großmacht-Politik Schaden in unserer Nachbarschaft anrichtet". "Wir werden keine solchen Brüsseler Entscheidungen akzeptieren, die den ungarischen Interessen widersprechen", betonte der Premier.

Orbán mit "Aktionsplan"

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse ein Krieg vermieden werden. Denn im Falle eines Krieges könnten Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine nach Ungarn kommen, warnte Orbán. Würde dennoch ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine ausbrechen, habe Ungarn einen "Aktionsplan". Da Ungarn die außenpolitische Richtlinie der EU nicht ändern könne, würde Ungarn als Nato- und EU-Mitglied das ungarisches Modell zum Einsatz bringen, zu dem ausgeglichene Beziehungen zu Russland gehörten.

Sicherheit sei keine Frage der Freundschaft, sondern der Stärke. Deswegen würde Ungarn die Bemühungen der EU unterstützen, eine gemeinsame europäische Verteidigungskraft zu schaffen. In diesem Geiste hätte die Entwicklung der ungarischen Armee bereits begonnen, denn kein anderer würde Ungarn verteidigen, "Nato-Mitgliedschaft hin oder her".

Mit seiner Rede zur Lage der Nation startete Orbán zugleich den Wahlkampf seiner Fidesz-Partei. Die Bedeutung der Parlamentswahlen sei enorm, sie seien eine Existenzfrage für das Ungarntum, betonte er und ersuchte die Bürger, nicht für die Linke zu stimmen, die sich stets gegen die Interessen des Landes gestellt habe.

Opposition: "Keine Zeit für Unterhaltungsshow"

Die Opposition reagierte umgehend auf die Rede des Premiers. Das einzig Gute an der Orbán-Rede sei gewesen, dass es seine letzte als Ministerpräsident war, reagierte Péter Márki-Zay auf Facebook. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Allianz für den Posten des Regierungschefs warf Orban vor, sich in seiner Rede mit vielem beschäftigt zu haben, nur nicht mit den wahren Problemen des Landes. Wenn Orban alle Kritik über seinen Gegner ernst meine, " dann würde er mit mir diskutieren", forderte Márki-Zay.

Die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány betonte in einer Aussendung, die Rede von Orbán nicht kommentieren zu können. "Wir hatten keine Zeit, uns die Unterhaltungsshow anzusehen, da die Politiker und Aktivisten der DK den ganzen Tag auf der Straße sind, Wahlkampf machen und sich die Probleme der Menschen anhören, denen gegenüber die Fidesz-Elite seit zwölf Jahren taub und blind ist", lautete die Aussendung.

"Der korrupte, unsensible Regierungschef kann sagen was er will, er wurde zu einer von Putin und China gesteuerten, ermüdeten Marionette", reagierte "Dialog" (Párbeszéd). Orbán könne neben seinen lahmen Scherzen nur mit den in seinem Kopf vorhandenen Dämonen besser kämpfen, konstatierte die Partei. (APA, 12.2.2022)