Die erste Gratulantin nach der Wiederwahl im Bundestag war die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender.

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"Ich begrüße Sie an einem ungewöhnlichen Ort in schwierigen Zeiten." So heißt die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Sonntag die 1472 Frauen und Männer der Bundesversammlung willkommen.

Und diese ist wahrhaftig eine besondere. Normalerweise tagt die Bundesversammlung zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes im Plenarsaal des Reichstages.

Doch dieser ist in Corona-Zeiten zu klein für die vielen Gäste. Schließlich besteht die Bundesversammlung aus den 736 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern aus 16 Bundesländern.

Also wurde kurzerhand das angrenzende Paul-Löbe-Haus (benannt nach dem ehemaligen SPD-Reichstagspräsidenten) zum Plenum umfunktioniert. Die Delegierten sitzen in der großen Mittelhalle und auf mehreren Ebenen auf den Galerien. "Nichts ist in diesen Tagen normal", sagt Bas in ihrer Eingangsrede und betont: "Auch unter erschwerten Bedingungen erfüllen wir den Auftrag des Grundgesetzes."

Eine Wahlfrau wird von Bas besonders begrüßt: die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist Delegierte für ihr Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern und tritt zum ersten Mal seit ihrem Auszug aus dem Kanzleramt am 8. Dezember wieder öffentlich auf. Es gibt langen Applaus für sie, viele wollen auch mit Merkel kurz reden und ein Foto oder Selfie. Immer wieder wird sie umlagert, und sie scheint es zu genießen.

Prominente Delegierte

Doch Merkel ist nicht die einzige Prominente unter den Länderdelegierten. Auch der Virologe Christian Drosten, Biontech-Chefin Özlem Türeci, der Astronaut Alexander Gerst, Bundestrainer Hansi Flick sowie die Sängerin und Feministin Lady Bitch Ray wählen mit.

Ebenso vertreten sind Delegierte aus der Zivilgesellschaft wie etwa: Pfarrer Jörg Meyer aus dem Ahrtal, das im Sommer von der katastrophalen Flut zerstört wurde, aber auch viele Pflegekräfte. Für sie und alle anderen gilt: immer Maske tragen, vor der Wahl musste in einem kleinen Zeltdorf vor dem Reichstagsgebäude ein Corona-Test gemacht werden.

Die Organisation zuvor war also kompliziert, die politische Gemengelage bei der Wahl ist es nicht. Schon bevor Bas die Wahlleute zur Stimmabgabe aufruft, ist klar, dass der alte Amtsinhaber auch der neue sein wird. Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Sozialdemokrat, ist seit 2017 Bundespräsident.

Er hat sich noch vor der Bundestagswahl selbst um eine zweite Amtszeit beworben, was damals noch ein gewisses Risiko barg. Es hätte ja auch zu einer grün-schwarzen Regierung kommen können, dann wäre der Ex-SPD-Mann wohl aus dem Rennen gewesen.

Doch dann kam die Ampel ins Amt, diese nominierte wieder Steinmeier, und die Union stellte auch keine Gegenkandidatin und keinen Gegenkandidaten auf. "Man hätte viele geeignete Kandidaten gehabt, aber es geht um ein Zeichen von Stabilität und Souveränität", sagt CSU-Chef Markus Söder am Wahltag.

Fast zwei Stunden dauern die namentliche Abstimmung und danach die Auszählung. "Jetzt wird’s spannend", sagt Bas schmunzelnd. Doch das Ergebnis ist eindeutig: Der 66-jährige Frank-Walter Steinmeier wird mit 1045 Stimmen in die zweite Amtszeit gewählt.

Seine drei Mitbewerber sind chancenlos. Die von den Feien Wählern nominierte Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer bekommt 58 Stimmen, der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert 96, auf den AfD-Kandidaten Max Otte fallen 140 Stimmen.

Verantwortung Moskaus

"Überparteilich werde ich sein, aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht", sagt Steinmeier in seiner ersten Rede seiner zweiten Amtszeit.

Dann kommt er auf den russisch-ukrainischen Konflikt zu sprechen und wird sehr viel deutlicher, als es Kanzler Olaf Scholz (SPD) je gewesen ist. Für die Krise "trägt Russland die Verantwortung", erklärt Steinmeier und versichert, mit Blick auf die Nato: "Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis."

Mit ungewöhnlich scharfen Worten fährt er dann fort: "Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie, lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt."

Rote Linie

Steinmeier betont auch noch, wie er in seiner zweiten Amtszeit agieren wolle: "Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite, wer sie angreift, wird mich als Gegner haben." Er werde keine Kontroverse scheuen, aber es gebe "eine rote Linie – und die verläuft bei Hass und Gewalt". Steinmeier: "Diese rote Linie müssen wir halten."

Zum Schluss gibt es noch die obligatorischen Blumensträuße für den Wiedergewählten, und die Nationalhymne wird gespielt. Mitsingen ist allerdings aufgrund der Corona-Lage selbst an diesem Tag nicht gestattet. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.2.2022)