SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstützte das Impfpflicht-Vorhaben der Bundesregierung von Karl Nehammer (ÖVP) – bestand aber auf einem parallel laufenden Anreizsystem. Dieses kommt nun nicht.
Wien – Oft streiten sich Politikerinnen und Politiker darüber, wer eine gute Idee zuerst hatte. Anders ist es umgekehrt: Ein missglücktes Vorhaben versucht man schnell jemand anderem in die Schuhe zu schieben. Die Impflotterie dient gerade als Beispiel dafür. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten sich mit der SPÖ darauf geeinigt: Parallel zur Impfpflicht soll es auch eine vom ORF abgewickelte Lotterie geben. Die Rechnung wurde aber ohne das Medienunternehmen gemacht: Es sieht sich rechtlich nicht imstande, den Regierungsauftrag zu erfüllen. Die Impflotterie ist tot.
Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist das "kein Beinbruch". Zur "Kronen Zeitung" sagte er am Wochenende: "Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen. Aber so, wie ich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar." Die Darstellung des Kanzlers ist allerdings nicht korrekt.
Lotterie als Kompromiss
Noch am Sonntag erklärte die SPÖ in einer Aussendung, dass Nehammers Aussagen "falsch" seien. Die Sozialdemokratie sei mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, allen Geimpften eine Prämie auszuzahlen – abgewickelt über Elga und die Apotheken. Jedoch: "Beide Regierungsparteien wollten die von uns vorgeschlagene Impfprämie nicht und haben das abgelehnt." Die Lotterie sei ein Kompromiss gewesen.
Der ORF sei von der Regierung ins Spiel gebracht worden: "Die Frage seitens der SPÖ, ob das möglich und mit dem ORF vorab abgeklärt und besprochen sei, wurde klar bejaht."
Zurückhaltung im Kanzleramt
Im Bundeskanzleramt redet man am Montag nicht gerne über die Sache, zunächst heißt es auf STANDARD-Anfrage nur: "Dieser Teil der Debatte ist für uns erledigt", es sei alles gesagt. Erst auf Nachfrage bestätigt man wesentliche Teile der SPÖ-Erzählung: Die Roten wollten Prämien für alle, die Regierungsparteien nicht, die Lotterie sei ein Kompromiss gewesen – den die Sozialdemokratie allerdings sehr wohl als Erfolg gefeiert hat.
Davon, dass die Impflotterie "ein Wunsch der Sozialdemokratie" gewesen sei, ist am Montag jedenfalls keine Rede mehr. "Es war der SPÖ sehr wichtig, dass dieser Teil auch im Entschließungsantrag im Parlament drinsteht", heißt es nun aus dem Bundeskanzleramt – bei der SPÖ ist man darüber ein bisschen verwundert: Natürlich wollte man das Verhandlungsergebnis im Antrag abgebildet haben, darum sei es ja von Anfang an gegangen.
Milliarde soll anders ausgegeben werden
Nachdem die Volkspartei das Lottodebakel nun hinter sich lassen will, gilt es, das reservierte Geld anderweitig zu verteilen: Eine Milliarde Euro soll als Bonus für von der Pandemie besonders betroffene Berufsgruppen verwendet werden, so weit sind sich die Regierungsparteien einig. Nehammer schweben dabei Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Angehörige von Polizei und Bundesheer vor. Die Grünen würden gerne einen Fokus auf die Pflege legen, wobei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zur APA meinte, "Mittel für die Pflege, vor allem auch struktureller Natur", seien aus seiner Sicht sinnvoll.
Ob dieses Vorhaben gelingt, wird dann wohl auch darüber entscheiden, wessen Idee es gewesen sein wird. (Sebastian Fellner, 14.2.2022)