Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kündigt an, dass Österreich im Falle einer militärischen Intervention russischer Truppen in der Ukraine ohne Wenn und Aber alle Sanktionen mittragen wird, die auf EU-Ebene beschlossen werden. "Sollte es tatsächlich zu einer weiteren militärischen Aggression und etwa einem Landraub kommen, wie wir das bei der Krim im Jahr 2014 erlebt haben, dann werden weitreichende Sanktionen beschlossen werden", sagte sie am Dienstag im Gespräch mit dem Standard.

Das werde "strikt und schnell kommen." Strafmaßnahmen müssten "wirkungsvoll sein". Stimmen im eigenen Land, die mit Bezug auf die Neutralität dafür eintreten, dass Österreich sich aus dem Konflikt heraushalten soll, erteilt sie eine Absage: "Österreich ist und bleibt militärisch gesehen ein neutrales Land, aber wir sind politisch nicht neutral bei einem eindeutigen Bruch von Völkerrecht, bei einem Landraub in Europa." So etwas sei im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar, erklärt sie. "Wir stehen ganz klar auf der Seite unserer europäischen Partner und zur Solidarität mit der Ukraine." Die "rote Linie" sei dort überschritten, "wo das Völkerrecht gebrochen wird. Das können wir uns nicht gefallen lassen."

Besuch in Polen

Die Ministerin sieht in der jüngsten Krise, bei der die russische Regierung versucht habe, die Europäer zu spalten, auch eine qualitative Veränderung seit 2014: "Wir sind an einem Punkt, wo gemeinsame europäische Außenpolitik beginnt." Bei ihrem Besuch am Montag in Polen sei aufgefallen, dass Warschau, das im internen Streit mit den EU-Partnern liege, volle Einigkeit mit Deutschland und Frankreich demonstriert habe. Moskau habe sich verschätzt; daher glaube sie immer noch, eine Intervention könne vermieden werden: "Die russische Seite hat nicht damit gerechnet, dass die EU geeint ist."

Wie die Sanktionen im Detail aussehen würden, werde sich weisen, sagt die Ministerin, aber: "Österreich wird sie mittragen." Es sei klar, dass das das eine oder andere EU-Mitgliedsland härter treffen würde als andere. Wäre das das Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2? Edtstadler: "Seien wir realistisch, nicht naiv. Nord Stream 2 ist fertig gebaut, hat aber noch keine Betriebsgenehmigung. Wenn es zu einem militärischen Konflikt kommt, wird niemand eine Genehmigung erteilen."

Eine Debatte in Österreich über einen Nato-Beitritt, wie in Finnland oder Schweden, hält sie nicht für nötig: "Es ist notwendig, dass wir in der EU zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kommen. Da hat Österreich viele Möglichkeiten: von humanitärer Hilfe über Sanktionen bis hin zur verstärkten Kooperation in der Verteidigungspolitik." (Thomas Mayer, 15.2.2022)