Wien – Nicht nur der Frühling, auch die nächsten Öffnungsschritte stehen vor der Tür. Ab März sollen breite Lockerungen kommen. Darauf hat sich die Bundesregierung mit den Ländern beim Corona-Gipfel am Mittwoch geeinigt. Konkret geht es um den 5. März: Wie schon bei den jüngsten Öffnungsschritten wird erneut auf einen Samstag zurückgegriffen.

An diesem Tag sollen fast alle Regeln fallen. Das heißt: Die Nachtgastronomie öffnet, die Sperrstunde fällt, Besuche in Lokalen aller Art sowie Shopping sind ohne G-Nachweis wieder möglich. Lediglich in besonders "vulnerablen Settings" wird der grüne Pass kontrolliert: Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Besuchenden in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. An allen anderen Arbeitsplätzen fällt die 3G-Regel ebenfalls.

Aber nicht nur das G ist Geschichte: Auch die Maske, derzeit gibt es indoor wie outdoor eine FFP2-Pflicht, soll fallen. Ab 5. März muss man sich nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs – also Supermärkten, Apotheken und Co – verhüllen, ebenso in den Öffis sowie in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern.

Gecko gab grünes Licht

Bereits am Dienstag hatte die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (Gecko) getagt und grünes Licht für die Lockerungen gegeben – unter der Bedingung, dass der Höhepunkt der aktuellen Welle tatsächlich überschritten ist. Alle Prognoseszenarien würden zeigen, dass nach einem Überschreiten des Peaks Lockerungen keinen signifikanten Einfluss hätten, schrieben die Expertinnen und Experten von Gecko in einer kurzen Stellungnahme. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte am Mittwochnachmittag, dass die Fallzahlen nun ein gewisses Plateau erreicht hätten, daher könne man Schritt für Schritt Maßnahmen lockern. Mückstein betonte aber, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Katharina Reich, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, warnte vor möglichen neuen Varianten, die im kommenden Herbst wieder zu einer Herausforderung werden könnten.

Ein Punkt, der zwischen dem Bund und den meisten Ländern auf der einen, Wien auf der anderen Seite für Querelen sorgte: ob Corona-Tests weiterhin gratis sein sollen. Zuletzt hat sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wie auch die schwarz regierten Länder für ein Ende ausgesprochen. Mückstein hatte eine Überarbeitung der Teststrategie angekündigt. Ende März läuft die Finanzierung des Bundes aus. Wien hingegen will an dem Testprogramm festhalten – die Stadt ist für rund zwei Drittel aller PCR-Testungen in Österreich verantwortlich. Die Gratistests sollen evaluiert werden, erklärte Nehammer nun vor Journalistinnen und Journalisten.

Freude im Kulturbereich

Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) zeigte sich am Mittwoch erfreut, dass durch die Öffnungsschritte "die gesamte Bandbreite der kulturellen Ausdrucksformen in Österreich" wieder möglich sein werde. Und betonte in einer Aussendung, dass Künstlerinnen und Künstler wieder "uneingeschränkt" ihrer Arbeit nachgehen können. Vor allem aus jenen Bereichen, die am längsten unter den Schließungen gelitten haben: die Clubkultur und der Konzertbetrieb.

Durch den Wegfall des Konsumationsverbots sind auch wieder größere Veranstaltungen im Rock- und Popbereich möglich. Ab 5. März fallen wie beschrieben Sperrstunde und Maskenpflicht in der Nachtgastronomie.

Außerdem dürfen auch wieder Eröffnungen und Vernissagen abgehalten werden. "Wir bekommen damit den letzten noch fehlenden Teil unseres kulturellen Lebens wieder zurück", sagte Staatssekretärin Mayer. Bei aller Freude sei aber weiterhin Vorsicht geboten, mahnte sie. Denn die Öffnungsschritte bedeuteten nicht, "dass die Pandemie abgesagt ist".

Keine Entscheidung bei Impfpflicht

Offen geblieben sei die Vorgehensweise bei der Impfpflicht. In Aussicht gestellt wurde aber eine Entscheidung vor 15. März. Diese könnte zu einem temporären Aussetzen der Impfpflicht führen. Diese Entscheidung hätte sich Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) aber bereits am Mittwoch erwartet, da es ein "klarer Widerspruch" sei, mit 19. Februar "in eine 3G-Systematik zu gehen" und mit 5. März die G-Systematik "generell aufzugeben, aber gleichzeitig die Impfpflicht zu vollziehen". Daher geht das Burgenland davon aus, dass es "für die nächsten Monate zu keinem Vollzug der Impfpflicht kommen kann".

Die Kommission, die über die Impfpflicht in der aktuellen Situation entscheiden wird, werde in den nächsten Tagen eingesetzt, erklärte Mückstein. Doch welche Mitglieder dorthin entsandt werden, wollten weder Kanzler noch der Gesundheitsminister darlegen.

Wien bleibt strenger

Knapp nach der Pressekonferenz der Bundesregierung trat auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor die Presse. Er blieb seiner Pandemie-Linie treu und setzt auf strengere Regeln als der Bund. So will Ludwig das Tragen von FFP2-Masken als Gewohnheit beibehalten. Auch auf 2G in der Gastronomie will der rote Politiker nicht verzichten. Zwar werde Wien Anfang März ebenfalls die Nachtgastronomie öffnen, erklärte Ludwig, dann aber nur mit 2G oder 2G samt aktuellem Testergebnis. Das soll noch mit den Betreibern der Nachtlokale verhandelt werden.

Öffnungen schon am Wochenende

Schon am 19. Februar treten die nächsten Lockerungen in Kraft: Da erfolgt die Umstellung aller 2G-Settings auf 3G: in Seilbahnen, in Sportstätten und körpernahen Dienstleistungen. Außerdem dürfen auch getestete Ungeimpfte an Veranstaltungen teilnehmen oder ins Lokal gehen. Die Sperrstunde bleibt bis März bei 24 Uhr, die Nachtgastronomie geschlossen. (ook, jan, 16.2.2022)