Die Ermittlungen um die Steuergeschäfte Cum-Ex werden immer umfangreicher. Das große deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen unternimmt nun einen neuen Anlauf, um schärfere Strafen für Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Aktiengeschäften durchzusetzen. Zwar hat der Bundesrat einem solchen Antrag des Landes bereits im Jahr 2020 zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat ihn in der alten Legislaturperiode aber nicht mehr beraten.

Daher bringe Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den deutschen Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, ein, kündigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne weiteres als besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft. Das soll sich ändern.

1.300 Beschuldigte

Inzwischen werde allein in Köln gegen 1.300 Beschuldigte aus der Finanzbranche ermittelt. Die Strafverfolger sähen sich bei Cum-Ex einem Steuerskandal nie geahnten Ausmaßes gegenüber. Banker und Finanzexperten haben über Jahre hinweg eine Steuerhinterziehungsindustrie aufgebaut. Die geltende Gesetzeslage werde dem Ausmaß dieses Steuerskandals nicht gerecht.

Der Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen hebt die Beschränkung schärferer Strafen auf die bandenmäßige Steuerhinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern auf. Er belegt sämtliche bandenmäßig begangenen Steuerhinterziehungen mit einer erhöhten Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Haft. Außerdem wird die Telekommunikationsüberwachung auf solche Fälle erweitert.

Bei "Cum-Ex-Geschäften" schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die gar nicht bezahlt worden waren. Der Skandal hat Ausläufer nach Österreich und auch in die USA. Allein der deutsche Staat büßte dadurch laut Schätzungen einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. Die Hochphase von Cum-Ex war im Zeitraum 2006 bis 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf.

Selbstanzeigen

Viele in die Causa verwickelte Banken haben nun hundertfach Anzeigen wegen Geldwäsche erstattet, berichtet das Handelsblatt. Experten wollen darin ein spätes Eingeständnis der Akteure sehen, dass Cum-Ex-Geschäfte eben das sind, was sie sind – nämlich Steuerhinterziehung. Banken aus ganz Deutschland haben eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt, sie liegen bei der Financial Intelligence Unit in Köln, einer Spezialeinheit des Zolls. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dem Handelsblatt die Anzeigen und erklärte, die bei Cum-Ex-Deals erfolgte Hinterziehung von Steuern sei eine taugliche Vortat einer Geldwäsche. (dpa, bpf, 16.2.2022)