Hoffen und Bangen im Kosovo.

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Die Hauptstraße in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina ist mit Flaggen behängt. 14 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ist der jüngste Staat Europas aber noch immer nicht von allen EU-Mitgliedern anerkannt. Auch der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajčák, kann bisher keinerlei Erfolge vorweisen. Die serbische Regierung hat den Kosovo, der in jugoslawischer Zeit eine autonome Provinz war, die den Republiken in vielerlei Hinsicht gleichgestellt war, noch nicht anerkannt. Wegen dieses Umstands kommt es immer wieder zu massiven Problemen zwischen den beiden Nachbarstaaten.

Lajčák war vor allem eingesetzt worden, um dem früheren, von Donald Trump berufenen US-Gesandten Richard Grenell etwas entgegenzusetzen. Der Dialog zwischen Serbien und Kosovo liegt seit Jahren auf Eis.

Zur Chefinnensache machen

Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) hofft, dass "die zweite Hälfte des Mandats von Lajčák erfolgreicher sein wird". Man solle aber auch gegenüber Serbien klar kommunizieren, dass es keinen EU-Beitritt geben werde, falls Serbien den Kosovo nicht anerkenne. "Es führt zu einer schizophrenen Situation, wenn man keine klare Sprache spricht", sagt Mandl zum STANDARD.

Der Westbalkan solle insgesamt eine Priorität der EU sein, fügt der Mandatar hinzu, der im EU-Parlament in der Delegation für die Beziehungen zum Kosovo vertreten ist. "Das ständige Wegschieben der drängenden Fragen in der Region, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den EU-Außenbeauftragten Josep Borell und an Lajčák, sollte ein Ende haben. Von der Leyen sollte selbst die Sache in die Hand nehmen und zur Chefinnensache machen, sonst bleibt die EU-Politik inkonsistent." Mandl würde es sehr begrüßen, würden die EU und die USA mit dem britischen Westbalkangesandten Sir Stuart Peach zusammenarbeiten wollen. "Ich fordere das auch parlamentarisch ein."

Visa-Ghetto Kosovo

Innerhalb des Kosovo hat die EU in den vergangenen Jahren enorm an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil zwar alle Bedingungen für die Schengen-Visa-Liberalisierung erfüllt wurden, aber die Liberalisierung nie umgesetzt wurde. Die Kosovaren sind die einzigen Südosteuropäer, die weiterhin im Visa-Ghetto bleiben. Auch die Regierung unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bremste in der Causa immer wieder – obwohl Österreich früher als erweiterungsfreundlich galt.

Ein Grund für die große Enttäuschung gegenüber der EU ist auch das Agieren mancher ihrer Vertreter. Die Priorität der Regierung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti ist die Einführung von Rechtsstaatlichkeit im Kosovo. In den vergangenen Monaten hat die kosovarische Polizei deshalb umfangreiche Razzien durchgeführt. Doch statt dass es dafür Lob aus Brüssel gab, twitterte der EU-Außenbeauftragte Borrell im Oktober, die kosovarische Polizei müsse sich bei ihrem Vorgehen im Nordkosovo im Dialog mit Serbien absprechen – einer von mehreren Fauxpas von Borrell. Der Hintergrund: Der Nordkosovo wird von kriminellen Banden beherrscht, die der stärksten Partei, der Srpska Lista, nahestehen, die wiederum von Belgrad gelenkt wird. Die Razzien sind den Kriminellen natürlich ein Dorn im Auge.

Nichtanerkennung durch Serbien

Streitigkeiten mit Belgrad gab es auch hinsichtlich eines Referendums zu Verfassungsfragen in Serbien. Kurti stellte klar, dass dieses auf kosovarischem Territorium nicht stattfinden werde.

Wenn es um das Verhältnis zur EU geht, so war die Regierung Kurti zudem verwundert, dass man in Brüssel Bedenken anmeldete, als man in Prishtina ankündigte, ein Überprüfungsverfahren gegen korrupte Staatsanwälte und Richter durchführen zu wollen. Solche Überprüfungen und die damit verbundenen Entlassungen von korrupten Richtern und Staatsanwälten haben in den vergangenen Jahren im Nachbarstaat Albanien nämlich dazu geführt, dass Gerichte teilweise gar nicht mehr funktionierten. Die Regierung Kurti hat unterdessen klargestellt, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für den Überprüfungsprozess trotz der EU-Bedenken schaffen zu wollen.

Furcht vor Überprüfungen

Die kosovarische Justizministerin Albulena Haxhiu räumte die alarmierend hohen Entlassungen im Justizsektor in Albanien ein, meinte aber, man habe aus den Lektionen im Nachbarland gelernt. Im Kosovo gibt es auch massiven Widerstand aus dem Justizsystem selbst gegen so ein Überprüfungsverfahren, denn viele Richter und Staatsanwälte befürchten, als korrupt aufgedeckt zu werden.

Die Regierung Kurti muss andererseits beweisen, dass sie ihre Versprechungen erfüllt und gegen die Korruption vorgeht. Sie hat bereits massiv an Zustimmung verloren – das wurde etwa bei den Lokalwahlen im Herbst ersichtlich. Die Partei Vetëvendosje! von Kurti verlor viele Bürgermeisterposten. In Prishtina wurde so der Architekt Perparim Rama, der eigentlich in London lebt, zum neuen Bürgermeister gewählt.

Deal außerhalb des Gerichtssaals

Die Regierung will für die Justizreform fünf Überprüfungsgremien einführen, drei für Richter, zwei für Staatsanwälte. Die Gremien selbst sollen von internationalen Experten beobachtet werden, um Missbrauch zu verhindern.

Die Korruption in der Justiz ist in Südosteuropa weit verbreitet. Erst kürzlich wurde ein Richter namens Riza Livoreka im Kosovo entlassen, nachdem das Nachrichtenportal Kallxo Pernime ein Video veröffentlicht hatte, das ihn dabei zeigt, wie er außerhalb des Gerichts einen Deal zwischen zwei Parteien aushandelt und ihnen damit droht, dass andernfalls ihr Eigentum beschlagnahmt werden könnte. Doch nicht nur die zweideutige Haltung zu Reformen, sondern auch die Regionalpolitik der EU werden von Kurti und Co kritisch beäugt.

Keine Fortschritte

Kurti trat mit dem Versprechen an, dass er in den Beziehungen mit Serbien auf Wechselseitigkeit bestehen wird. Bislang akzeptiert Serbien die Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat oft nur über die Brückeninstitution der Uno, die Mission Unmik. Dokumente können nur unterschrieben werden, wenn man darauf verweist, dass Serbien den Kosovo nicht anerkennt, sondern nur die frühere UN-Verwaltung. Kurti fordert, dass dies geändert wird und Serbien den Kosovo als gleichwertigen Partner akzeptiert. Serbien verweigert dies. Die regionale Zusammenarbeit steckt deswegen fest, etwa wenn es um Erleichterungen beim Personen- und Warenverkehr geht.

Eigentlich haben sich die sechs Westbalkanstaaten im Jahr 2020 auf einen gemeinsamen Regionalen Markt geeinigt. Doch es fehlt an politischem Willen voranzugehen. Stattdessen haben der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der albanische Premier Edi Rama, die nicht nur einen ähnlich autoritären Politikstil pflegen, sondern gerne kooperieren, eine Parallelinitiative namens Open Balkan gestartet.

Konkurrenzprojekt Open Balkan

Serbien, Albanien und Nordmazedonien wollen mit der Initiative den freien Warenverkehr erleichtern. Doch die Initiative wird nicht nur als Konkurrenzprojekt zu den etablierten Strukturen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (Cefta) und dem Regionalen Markt gesehen, sondern auch als Versuch von Serbien, hegemoniale Ansprüche in der Region wieder geltend zu machen. Deshalb beteiligen sich Bosnien-Herzegowina, Montenegro und der Kosovo nicht an Open Balkan. Unklar ist auch, welche Standards im Rahmen der Initiative an den Grenzen für den Warenverkehr eingehalten werden, und es gibt die Sorge, dass durch die EU finanzierte Projekte, die den Warenverkehr erleichtern sollen, nun einfach von der Open-Balkan-Initiative vereinnahmt werden, ohne zu benennen, dass das Geld aus der EU stammt.

Das Projekt Open Balkan – früher auch unter dem Namen "Mini-Schengen" bekannt – wurde jedenfalls mithilfe des Sohns des Philanthropen George Soros, Alexander Soros, und des US-amerikanischen Gesandten James O'Brien neu gebrandet und vergangenen Sommer vorgestellt. Interessanterweise finden sich in der Initiative auch jene Kräfte wieder, die vor einigen Jahren versuchten, einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo durchzusetzen. Mit dem Gebietstausch fühlten sich viele Kosovaren von Vučić und Rama verraten. Open Balkan sorgt nun wieder für Spaltung und Misstrauen in der Region.

"Strangulierung des Kosovo"

In Albanien protestierten deshalb Demonstranten im Dezember gegen ein Treffen von Vučić, Rama und dem damaligen Noch-Premier von Nordmazedonien, Zoran Zaev. Sie bezeichneten Open Balkan als einen "Deckmantel für die weitere Strangulierung des Kosovo". Im Kosovo besteht nämlich die Sorge, dass Albanien und Serbien sich den Kosovo untereinander aufteilen wollen.

Aber auch in der EU gibt es kritische Stimmen zu der Open-Balkan-Initiative, weil man sich wünscht, dass man zu einer Kooperation aller sechs Staaten zurückfindet. Der ungarische EU-Kommissar für Erweiterungsverhandlungen, Olivér Várhelyi, der so wie der ungarische Premier Viktor Orbán dem serbischen Regime nahesteht, unterstützt hingegen die Initiative. Várhelyi forderte per Videolink im Dezember die anderen drei Westbalkanstaaten auf, sich der Initiative anzuschließen.

Lebensmittelkontrollen

Im Dezember wurden von Vučić, Rama und Zavev fünf Abkommen unterschrieben. Künftig sollen die Bürger aller drei Staaten wechselseitig Zugang zum Arbeitsmarkt haben, Personendaten der Bürger sollen ausgetauscht werden, Lebensmittelkontrollen wechselseitig anerkannt werden und Zollverordnungen für alle gelten. Im März soll es wieder zu einem Treffen kommen. (Adelheid Wölfl, 17.2.2022)