Angesichts der entspannteren Pandemielage hat die türkis-grüne Regierung sich entschlossen, die meisten Corona-Einschränkungen am 5. März zu beenden. Im internationalen Gleichklang ist Österreich damit auf dem Weg zurück in Richtung mehr Normalität. Da in Spitälern keine Anzeichen für eine Überlastung bestehen, ist der Schritt nicht nur richtig, sondern er ist in einem liberalen Staat zwingend.

Nun gilt es, auch in der Wirtschaft rasch den Ausnahmezustand zu beenden. Die meisten staatlichen Beihilfen an Unternehmen laufen in den nächsten Wochen aus. Sie sollten nicht verlängert werden. Seit Beginn der Pandemie wurden Hilfen und Garantien in Höhe von 43 Milliarden Euro zugesagt oder ausbezahlt. Damit wurde die Wirtschaft stabilisiert. Zugleich wurden Unternehmen am Leben gehalten, die in normalen Jahren aus dem Markt verschwunden wären: Die Zahl der Pleiten lag 2021 und 2020 um 40 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

Nicht nachhaltig

Viele dieser "geretteten" Unternehmen bleiben nur dank staatlicher Subventionen am Markt. Das ist nicht nachhaltig, sondern bloß teuer. Das Gleiche gilt für die generöse Form der Kurzarbeit, die noch bis Ende März läuft. Auch diese Beihilfen sollten schon am 5. März enden. Der Arbeitsmarkt läuft ganz gut, mehr als 100.000 offene Stellen sind via AMS ausgeschrieben. Es hat keinen Sinn, wenn der Staat weiter Jobs subventioniert. Mit dem Abklingen der Pandemie muss auch die Rolle des zuletzt übereifrigen Staates neu austariert werden. (András Szigetvari, 18.2.2022)