Die ÖVP-Grünen-Regierung stellt fünf Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung, mit denen "das Leid der Menschen in Äthiopien, im Südsudan und in Tunesien gelindert werden soll", wie am Freitag bekannt gegeben wurde. Hintergrund: "Trotz erheblicher internationaler Unterstützung ist im östlichen Afrika weiter kein Ende der humanitären Krise in Sicht. Das führt zu starkem Migrationsdruck in den afrikanischen Mittelmeerstaaten."

Die Dotierung des vom Außenministerium verwalteten Auslandskatastrophenfonds umfasst mittlerweile 50 Millionen Euro jährlich. In den vergangenen Jahren gab es aber wiederholt Kritik daran, dass Österreich vergleichsweise wenig Entwicklungshilfe leistet und dabei etwa auch unter dem Schnitt der OECD-Länder liegt.

"Afrika ist ein Kontinent voller Chancen, die es zu nützen und zu entwickeln gilt im Rahmen einer starken Partnerschaft zwischen Afrika und Europa", wurde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der am Donnerstag und Freitag am EU-Afrika-Gipfel in Brüssel teilnahm, zitiert. "Die Stärkung dieser Partnerschaft ist auch das Ziel des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Europa ist von den Entwicklungen in Afrika direkt betroffen und hat daher ein geostrategisches Interesse an Sicherheit und Stabilität am Nachbarkontinent".

Krisen in Äthiopien und im Südsudan

Der Konflikt in der nördlichen Region Tigray habe zu einer weiteren massiven Verschlechterung der humanitären Lage in Äthiopien geführt. "Hunderttausende Menschen wurden vertrieben und sind auf der Flucht, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Österreich unterstützt Äthiopien als Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit seit fast 30 Jahren – auch jetzt können sich die Menschen vor Ort auf Hilfe aus Österreich verlassen", hieß es.

Ähnlich dramatisch zeichne sich die Situation im benachbarten Südsudan, der ebenfalls von schweren Konflikten geprägt ist und von Österreich zuletzt im Dezember 2021 mit einer knappen Million Euro unterstützt wurde: "1,7 Millionen Menschen wurden intern vertrieben, gut die Hälfte davon sind vom Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln und Wasser abgeschnitten. Überflutungen haben zur Ausbreitung von Krankheiten geführt und das fragile Gesundheitsversorgungssystem an seine Grenzen gebracht." Auch Tunesien, das viele zehntausende Flüchtlinge aus Libyen, aber auch aus dem Sudan und dem Tschad aufgenommen habe, brauche Unterstützung.

Schallenberg warnt vor "Flächenbrand"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte: "Das Schicksal Europas ist mit der Zukunft Afrikas eng verbunden. Die humanitäre Hilfe Österreichs in Äthiopien, Südsudan und Tunesien dient als Zeichen der Solidarität und ist eine wichtige Unterstützung für notleidende Menschen in dem benachbarten Kontinent. Österreich leistet damit einen Beitrag zur wichtigen Arbeit von Internationalen Organisationen wie dem IKRK oder dem UNHCR."

Von den fünf Million Euro gehen laut BMEIA zwei Million Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Welternährungsprogramm (WFP) in Äthiopien, eine Million an das Amt für die Koordination humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UNOCHA) in den Südsudan und jeweils eine weitere Million an das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Migrationsorganisation (IOM) in Tunesien.

"Diese Länder sind seit Jahren von Naturkatastrophen, Hungersnöten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen betroffen. Die humanitäre Situation ist katastrophal, durch die Pandemie hat sich die Lage weiter verschärft. Besonders am Horn von Afrika droht die Gefahr eines Flächenbrandes, wenn es mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, die Lage in Äthiopien zu stabilisieren", so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) laut Aussendung. (APA, 18.2.2022)