Wien – Vor allem die steigenden Energiekosten befeuern die Inflation, das spüren nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern es erzeugt auch Druck auf die Bundesregierung. Im Jänner stellte die Regierung deswegen die Idee vor, fast allen österreichischen Haushalten einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro zukommen zu lassen.

Angekündigt ist in Österreich schnell einmal etwas – die Umsetzung dann ein anderes Thema. Energieunternehmen selbst hätten die Zahlungsabwicklung übernehmen sollen, wegen rechtlicher und organisatorischer Einwände stand der Bonus aber an der Kippe. Nun soll er bis spätestens Anfang April als Gutschein ausgezahlt und von der Post zugestellt werden, wie die "Kronen Zeitung" und der "Kurier" berichten.

Den Gutschein könne man direkt beim eigenen Energieversorger einlösen, heißt es. Sprich, die 150 Euro werden von der nächsten Stromrechnung abgezogen. Dadurch müssten Energieunternehmen keine sensiblen Daten behandeln, was im Vorfeld einer der großen Kritikpunkte war. In den kommenden Tagen soll eine Entscheidung fallen, für Montag sind Gespräche zwischen Finanzministerium und Energiekonzernen anberaumt.

Topverdiener dürfen Gutschein nicht einlösen

Topverdiener sollen den Gutschein zwar ebenfalls bekommen, dürfen ihn allerdings nicht einlösen. Das Finanzministerium will "stichprobenartig" kontrollieren, ob dies auch der Fall sei. Wird der Gutschein dennoch in Anspruch genommen, drohe laut Krone eine Rückzahlung.

Wer gilt als Topverdiener? In den Genuss kommen sollen Ein- und Mehrpersonenhaushalte mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage – aktuell sind das 5670 Euro brutto. Erste Details sollen kommende Woche im Nationalrat behandelt werden.

Kritik an der Idee

"Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit", kommentiert Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker die Idee in einer Aussendung. Man gebe viel Geld für wenig Wirkung aus und vergrößere den Schuldenberg. "Zum Genieren".

Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sagte am Samstag im ORF-Radio, es wäre sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.

Was sagt der Finanzminister? "Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme – und ging damit auch auf die Kritik der Energieversorger ein.

Weitere Entlastung

Außerdem soll ein zweiter 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte "von den jeweiligen Stellen" nach Beschluss im Parlament "schnellstmöglich" ausgezahlt werden. Dies betrifft Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.

Laut Finanzministerium wurde ein Paket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zur Entlastung geschnürt. Darin eingerechnet ist die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer (900 Mio. Euro). Über den Teuerungsausgleich für besondere Gruppen (150 Euro – Österreich-Volumen: 100 Mio. Euro) sowie den Energiekostenausgleich (150 Euro – Österreich-Volumen: 600 Mio. Euro) für fast alle Haushalte würden in Vorarlberg 20.000 Personen in den Genuss von zusätzlichen 300 Euro kommen. (and, APA, 20.2.2022)