Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montagnachmittag angesichts der jüngsten Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze von "ernsten Stunden für Europa" gesprochen. Entgegen den Ankündigungen Russlands, die Truppen abzuziehen, gibt es "leider nur einen Fake-Abzug russischer Truppen. Ganz im Gegenteil: anberaumte Militärübungen werden verlängert." Die Situation sei brandgefährlich, Russland könne "auf Knopfdruck eine Invasion beginnen", so Nehammer.

Sollte Russland "Gewalt und Politik verbinden", habe die Europäische Union ein "intensives Sanktionsregime" vorbereitet, betonte der Bundeskanzler. Dazu zähle auch die Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2, doch sei dies nur ein Teil des Pakets. Die Sanktionen seien "auf Knopfdruck aktivierbar", und eine Umgehung dieser Sanktionen sei aufgrund der guten Vorbereitung durch die EU-Kommission "ausgeschlossen" oder werde "möglichst schwer gemacht".

Auf eine Journalistenfrage, ob das Sanktionsregime auch aktiviert werde, wenn Putin, wie angedeutet, die beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Volksrepubliken" anerkennt, hielt sich Nehammer bedeckt: "Das Sanktionsregime wird innerhalb der Europäischen Union abgestimmt, deshalb bitte ich um Verständnis, dass es hier keine Einzelmeinungen geben wird."

Die EU wolle weiterhin als Mittler auftreten, klar sei aber auch: "Russland ist tatsächlich überrascht, wie einig die EU ist." Die EU biete zum einen "den Dialog" an, wolle aber auch der Ukraine "solidarisch zur Seite stehen". Russland sei aufgerufen, "seine Rolle als Großmacht wahrzunehmen", und jetzt sei es wichtig, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine militärische Großmacht dafür einsetzt, dass Frieden in Europa herrscht", so Nehammer.

Die Bereitschaft von US-Präsident Joe Biden und Putin, einander zu treffen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland und Frankreich würden sich zudem um die Wiederbelebung des Normandie-Formats bemühen, außerdem stünde die OSZE, also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, "nach wie vor als Kommunikationsplattform zur Verfügung", erklärte der Bundeskanzler. "Es wird ein Fächer an diplomatischen Initiativen ausgerollt, um eines zu vermeiden, nämlich den Krieg in Europa."

Nehammer: Keine Einzelmeinungen

In Österreich selbst habe man angesichts der schwierigen Situation ein Sicherheitskabinett, bestehend aus Kanzler und Vizekanzler, den Ministern für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Energie eingerichtet, so Nehammer. Derzeit gehe man von 148 Österreichern in der Ukraine aus, wovon 52 Hilfe wollen. Zu 27 Personen werde noch versucht, Kontakt aufzunehmen. (red, APA, 21.2.2022)