Bamako / New York / Wien – Das Parlament in Mali hat Pläne der Militärjunta bestätigt, wonach die nächsten Wahlen für die Rückkehr zu einer zivilen Regierung erst in bis zu fünf Jahren abgehalten werden sollen. Die von der Armee kontrollierte Volksvertretung in Bamako stimmte am Montag einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Ein angestrebtes konkretes Datum für die Wahl wurde nicht genannt. Der Uno-Sicherheitsrat wird sich voraussichtlich am Dienstag auf Antrag Frankreichs mit Mali befassen.

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Im August 2020 hatten Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goita den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita gestürzt. Im Mai 2021 putschte die Militärjunta dann erneut. Goita setzte die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten.

Österreichisches Militär in Mali

Nach dem ersten Putsch hatten die Militärs eine Übergangszeit von 18 Monaten festgelegt und Wahlen für den 27. Februar 2022 angesetzt. Von dem Plan rückte die Junta später ab und schlug stattdessen eine Übergangszeit von mehreren Jahren vor.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) belegte Mali deshalb zudem mit Sanktionen, ebenso die EU. Die Verschiebung der Wahlen war ein gewichtiger Grund für den Abzug der französischen Truppen aus dem Land.

Österreich ist an dem von Frankreich geleiteten Takuba-Einsatz nicht beteiligt, das Bundesheer ist aber im Rahmen zweier anderer Missionen mit rund 80 Soldaten in dem Land präsent: der EU-Ausbildungsmission EUTM, wo Österreich derzeit auch das Kommando innehat, in der malische Soldaten ausgebildet werden, und an der Uno-Mission Minusma, die zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen soll.

Frankreichs kritisiert Konflikte mit Militärjunta

Bei der informellen Sitzung zur Lage in Mali im Weltsicherheitsrat hinter verschlossenen Türen wolle Frankreich den Ratsmitgliedern seine Entscheidung erläutern, seine Militäreinsätze in dem westafrikanischen Krisenland zu beenden, teilten Diplomaten am Montag mit. Auch die Auswirkungen des französischen Abzugs auf Minusma, die zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen soll, sollten zur Sprache kommen.

Frankreich hatte seinen Abzug am vergangenen Donnerstag angekündigt. Bisher erhielt die Uno-Mission umfangreiche Luft- und medizinische Unterstützung durch den französischen Einsatz. Den Diplomaten zufolge könnte der Rückzug auch zu einem Ende der Minusma-Beteiligung anderer Länder wie Deutschland und Großbritannien führen. Im Juni steht eine Verlängerung von Minusma um ein weiteres Jahr an.

Frankreich hatte vor allem Differenzen mit der Militärjunta für seine Abzugsentscheidung geltend gemacht: Der Élysée-Palast verwies auf die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die Militärjunta. Am Montag bestätigte dann das Parlament in Mali die Pläne der Junta, wonach die nächsten Wahlen für die Rückkehr zu einer zivilen Regierung erst in bis zu fünf Jahren abgehalten werden sollen. (APA, 22.2.2022)